Nachhaltigkeit

Keine Entlastung zulasten einer sozial-ökologischen Verkehrswende!

Zwei junge Frauen fahren auf Fahrrädern durch die Stadt

Bei der Reaktion auf aktuelle Krisen muss aus Sicht des Bundesjugendrings das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation konsequent berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund sei auch das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung zu bewerten. Umwelt- und klimapolitische Maßnahmen und die Entlastung ärmerer Menschen müssten dabei Hand in Hand gehen.

28.04.2022

In der Corona-Pandemie wurden Milliardensummen in klimaschädliche Rettungspakete investiert. Im Verkehrsbereich insbesondere in den Luftverkehr. Auch beim so genannten Entlastungspaket werden Maßnahmen ergriffen, die eine Wende zu mehr Umwelt- und Klimaschutz behindern. Etwa, wenn die Energiesteuer auf Kraftstoff gesenkt wird statt endlich konsequent den Einstieg in die Mobilitätswende einzuleiten. „Anstatt die Pendlerpauschale zu erhöhen wäre es an der Zeit, ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld einzuführen. Solange die Bahn im Fernverkehr das teuerste Verkehrsmittel bleibt, schaden wir dem Klima und schließen ärmere Menschen vom Zugfahren aus“, stellt Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings, fest.

Das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr geht in die richtige Richtung. Aus Sicht der Jugendverbände sollte der ÖPNV langfristig solidarisch finanziert und ausgebaut werden. Das 9-Euro-Ticket ist dabei nicht zu Ende gedacht. „Ein Gratis-Ticket wäre das bessere Signal und ein Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn“, sagt Raoul Taschinski, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings.

Es braucht den Umstieg auf konsequent nachhaltige Mobilität

Insgesamt ist das Paket ein parteipolitischer Flickenteppich. Es sorgt kurzfristig nach dem Gießkannenprinzip für Entlastung. „Anstatt eine deutliche Entlastung für Menschen mit kleinen Einkommen zu organisieren, subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten von besser Verdienenden, die einen höheren CO2-Ausstoß haben“, erläutert Wendelin Haag.

Das Entlastungspaket sollte stattdessen beides leisten: Das Klima und die von den teuren Energiepreisen und den steigenden von Verbraucher/-innenpreisen am stärksten Betroffenen. „Dabei bleiben Einmalzahlungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade im Verkehrsbereich brauchen wir den Umstieg auf eine konsequent nachhaltige Mobilität. Wir freuen uns darauf, dazu mit Minister Volker Wissing ins Gespräch zu kommen“, so Raoul Taschinski.

Der Bundesjugendring hat in seiner Position „Junge Menschen bewegen“ Vorschläge formuliert, wie eine nachhaltige Mobilitätspolitik gelingen kann, statt mit kurzfristiger Politik Löcher zu stopfen. Mehr dazu findet sich außerdem im Themenbereich Nachhaltigkeit und im Themenbereich Gerechtigkeit auf der Website des Bundesjugendrings.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring (dbjr) vom 13.04.2022

Redaktion: Silja Indolfo

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