Flucht und Migration
Familiennachzug: Scharfe Kritik des Paritätischen an Beschluss des Bundeskabinetts
![Hand mit Schriftzug Asyl Hand mit Schriftzug Asyl](/fileadmin/_processed_/e/5/csm_Asyl-F-Matthias-Stolt_253a999862.jpg)
Der Paritätische kritisiert die geplanten Neuregelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Diese seien grund- und menschenrechtswidrig und außerdem integrationspolitisch unvernünftig. Der Wohlfahrtsverband appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
11.05.2018
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die am 09.05.2018 vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug scharf. Die geplante Abschaffung des subjektiven Rechts auf Familiennachzug für Menschen mit nur subsidiärem Schutzstatus verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Die zusätzlich vorgesehenen Restriktionen seien grund- und menschenrechtswidrig. Insbesondere die geplante Obergrenze von maximal 1000 Menschen, denen pro Monat der Nachzug überhaupt gewährt werden soll, sei absolut inakzeptabel. Der Verband appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Der Paritätische fordert stattdessen die Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention(GFK). Für beide Gruppen soll der Familiennachzug gleichermaßen uneingeschränkt möglich sein.
Familiennachzug verwehren ist inhuman
Der Paritätische kritisiert, es sei irreführend jemandem "vorgaukeln" zu wollen, Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder Irak seien nur für kurze Zeit hier und damit die Einschränkung des Familiennachzugs zu begründen. "Es geht um Menschen, die vor drohender Todesstrafe, Folter oder anderen Bedrohungen von Leib und Leben geflohen sind. Ob und wann eine Rückkehr und damit eine Familienzusammenführung in ihrem Heimatland möglich sein wird, ist in der Regel nicht absehbar. Den Betroffenen in ihrer Not zu verwehren, ihre Familie nachzuholen, ist schlicht inhuman", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Integrationspolitisch unvernünftig
Der Paritätische spricht sich grundsätzlich gegen eine Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte aus. Das geplante Gesetz, das für tausende Familien eine zwangsweise dauerhafte Trennung bedeute, sei dabei auch integrationspolitisch unvernünftig, warnt der Verband: "Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass die Trennung von Familienangehörigen und damit die Sorge um die Familie eine erhebliche psychische Belastung darstellt, die den Integrationsprozess entscheidend erschweren kann. Wer also tatsächlich die mit der Integration der Flüchtlinge verbundenen Herausforderungen angehen will, darf nicht mit der Verzögerung oder gar Verweigerung der Familienzusammenführung ein zentrales Integrationshemmnis aufbauen", heißt es in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf. In diesem Zusammenhang spricht sich der Verband auch für eine Erweiterung des Anspruchs auf Familiennachzug für volljährige Geschwister aus.
Insgesamt sei die Bundesregierung gefordert, legale Zugangswege zu internationalem Schutz in Deutschland auszubauen statt immer weiter einzuschränken. Dazu gehörten neben der wirksamen Ermöglichung des Familiennachzugs nicht nur der massive Ausbau von Resettlementprogrammen sondern auch weitere Möglichkeiten humanitärer Visa und Aufnahmeprogramme.
Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. vom 09.05.2018
Termine zum Thema
-
03.09.2024
Fachkräftequalifizierung "Grenzenlose Jungs*"
-
19.09.2024
Treibstoff K: Kultur und Mobilität in ländlichen Räumen
-
25.09.2024
Ohnmacht? Ermutigung! Wissenschaftliche Jahrestagung der bke
-
07.11.2024
Interdisziplinärer Online-Workshop: Kinder von Inhaftierten – Der Blick über den Tellerrand
-
13.11.2024
Einführung in das Asyl- und Aufenthaltsrecht für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Materialien zum Thema
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung 1/2024: Transformationen – Auswege aus der Krise
-
Broschüre
Kinder- und Jugendhilfe in der Krise – Zur Frage der Rechtmäßigkeit pauschaler Standardabsenkung bei (vorläufiger) Inobhutnahme und Hilfegewährung für geflüchtete unbegleitete Minderjährige
-
Broschüre
Diagnostisches Fallverstehen – Psychosoziale Arbeit mit jungen geflüchteten Menschen
-
Monographie / Buch
Medienerziehung im Dialog
-
Zeitschrift / Periodikum
Zu viel!? Zur Mediennutzung während der Pandemie – KJug 4-2022
Projekte zum Thema
-
AWO Kreisverband Pinneberg e.V. Jugendwerk Unterelbe
Ferienfreizeiten und Sprachreisen mit dem AWO Jugendwerk Unterelbe
-
Zukunftswerkstatt Rückenwind e. V.
Fugee Angels
-
Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e. V.
Fugees-Akademie
-
Diakonie Wuppertal – Soziale Teilhabe gGmbH
„Do it! - Transfer Bund“
-
Beyond A Single Story – Instagram-Kanal zur Sensibilisierung für Migrationsgesellschaft in der Kinder-und Jugendhilfe
Institutionen zum Thema
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstsein
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Jugendmigrationsdienst Nürnberger Land Internationaler Bund e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Kompetenz Jugendhilfe gGmbH
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Wellenbrecher e.V.