Soziale Inklusion

Bestehen einer nationalen Strategie zur sozialen Inklusion

Es gibt in Deutschland in mehreren Politik- und Themenbereichen nationale Strategien, die der sozialen Integration von jungen Menschen dienen sollen. Es gibt altersübergreifende und speziell auf Kinder und/oder Jugendliche ausgerichtete Strategien.

Altersübergreifende Strategien

Nationaler Aktionsplan Inklusion 2.0

Der Nationale Aktionsplan Inklusion 2.0 (NAP 2.0) (PDF 6,5 MB) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist der zweite von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan. Der NAP 2.0 baut auf dem ersten Aktionsplan aus 2011 auf. Ziel des NAP 2.0 ist es, der UN-BRK Geltung zu verschaffen und ihre praktische Umsetzung Schritt für Schritt voranzutreiben. Alle Bürger/-innen sollen einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft finden und gleichberechtigt am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. Der NAP 2.0 enthält u. a. Rechtsetzungsvorhaben, wie die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts und das Bundesteilhabegesetz. Der 2016 vom Kabinett verabschiedete Aktionsplan 2.0 umfasst 175 Maßnahmen in 13 Handlungsfeldern. Dabei bringen sich alle Bundesressorts mit unterschiedlichen Aktivitäten, Projekten und Initiativen in den Aktionsplan ein. Es erfolgt eine Einordnung der Maßnahmen in ein Zielsystem, das auf das Verständnis von Behinderung der UN-BRK aufbaut. Handlungsschwerpunkte mit Blick auf Kinder und Jugendliche sind unter anderem:

• Förderung der Entwicklung von Kindern mit Behinderungen von Anfang an,
• Schnittstellen in den Leistungssystemen möglichst überwinden,
• Verbesserung des Schutzes von Mädchen und Jungen mit Behinderung vor (sexualisierter) Gewalt in Einrichtungen,
• Stärkung der Menschen- und Persönlichkeitsrechte intergeschlechtlicher Menschen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist die staatliche Anlaufstelle für die Steuerung des Umsetzungsprozesses, die ressortübergreifenden Maßnahmen der Bewusstseinsbildung, die Fortschreibung und die Betreuung des Ausschusses für den Nationalen Aktionsplan. Der Zwischenbericht von 2018 (PDF 1,5 MB) zeigt, dass viele Maßnahmen vom Projektstatus in alltägliches Handeln übergegangen sind. Insgesamt sind 35 Prozent der Maßnahmen gestartet und laufen derzeit. An 60 Prozent der Maßnahmen werden Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände beteiligt.

Neben der Bundesebene wurden auch Strategien in den Bundesländern entworfen, hier am Beispiel Hessen. Der Hessische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK (PDF 1,2 MB) vom 17. August 2012 versteht sich als Arbeits-, Informations- und Innovationsplan. Er soll die Grundlage und Richtschnur der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Hessen sein. Der Aktionsplan beinhaltet über 350 Einzelmaßnahmen, über 200 Einzelziele und über 70 übergeordnete Grundsatzziele. Der Aktionsplan der Landesregierung ist in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden von Menschen mit Behinderungen, zahlreichen gesellschaftstragenden Institutionen und hessischen Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Mittlerweile gibt es auch konkrete Aktionspläne in den meisten anderen Bundesländern, die größtenteils zwischen 2013 und 2015 entstanden sind. Thüringen hat seinen Aktionsplan 2019 (PDF 1,6 MB) veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Stand der Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK in Bund und Ländern gibt es auf der Webseite der Monitoring-Stelle UN-BRK am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Nationale Strategie/Dekade Alphabetisierung und Grundbildung

Rund 6,2 Millionen Menschen in Deutschland können zwar Buchstaben, Wörter und einzelne Sätze lesen und schreiben, haben jedoch Mühe, einen längeren zusammenhängenden Text zu verstehen. Bund, Länder und Partner haben eine „Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung - AlphaDekade“ ausgerufen. Mit der AlphaDekade wollen sie im Zeitraum von 2016 bis 2026 die Lese- und Schreibfähigkeiten Erwachsener in Deutschland deutlich verbessern. Erwachsene – auch junge Erwachsene, die nicht mehr zur Schule gehen – sollen bis 2026 mehr Angebote als bisher bekommen, die sie dabei unterstützen, besser Lesen und Schreiben zu lernen. Das Bundesbildungsministerium wird in dieser Dekade mit bis zu 180 Millionen Euro Alphabetisierungsprojekte fördern sowie Kurskonzepte und Selbstlernmöglichkeiten schaffen. Bestehende Förderprogramme sollen ausgebaut und neue Lernkonzepte entwickelt werden. Im Rahmen der AlphaDekade hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung außerdem die Informationskampagne „Besser lesen und schreiben“ auf den Weg gebracht. In den Bundesländern gibt es spezifische Maßnahmen zur Umsetzung.

Am 13. Juli 2016 wurde die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung (PDF 1,5 MB) beschlossen. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die ressortübergreifende Strategie setzt auf ein gemeinsames Handeln des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Zivilgesellschaft. Sie zielt darauf ab, an die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen, u.a. in Kommunen und Landkreise, in Institutionen, Vereine und Verbände, Schulen und andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen. Die Strategie betrifft im Prinzip alle Altersklassen der Bevölkerung. Es soll mit Jugendlichen diskutiert, Lehrer/-innen, Eltern und sonstige Bezugspersonen sollen unterstützt werden. Außerdem soll Ausstiegswilligen geholfen und Hass- und Hetztiraden im Netz entgegengetreten werden. Auch in Gefängnissen soll aktiv Extremismusprävention betrieben werden.

Für die Umsetzung der Aktionen und Maßnahmen gelten unterschiedliche Laufzeiten, die von den jeweils zuständigen Bundesministerien bestimmt werden, z. B das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ, das mit einer ersten Förderperiode ab 2015 lief und mit einer 2. Förderperiode von 2020 bis 2024 läuft, oder die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung sozialer Kompetenz in der dualen Ausbildung (Laufzeit 2016-2019).

Engagementstrategie

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 25. Januar 2016 eine Engagementstrategie (PDF 312 KB) gestartet, die gemeinsam mit Vertretern/-innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitet wurde. Schwerpunkte sind u. a. die Stärkung der Engagement-Infrastruktur und der Anerkennungskultur sowie die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste. Zudem möchte das Ministerium die Engagementforschung besser abstimmen und eine ergebnisorientierte Engagementförderung sicherstellen. Im Rahmen der Engagementstrategie werden verschiedene Programme durchgeführt. Zur Unterfütterung der Förderung freiwilligen, bürgerschaftlichen Engagements werden regelmäßig wissenschaftliche Daten gesammelt und veröffentlicht, z. B. der Deutsche Freiwilligensurvey (FWS) und ein wissenschaftlicher Engagementbericht. Zielgruppen sind Kinder ab 10 Jahre, Jugendliche und Erwachsene, die sich ehrenamtlich engagieren sowie Organisationen und Einrichtungen, die sie darin unterstützen, wie Vereine, Stiftungen, Initiativen, Genossenschaften, Netzwerke, (Jugend‐) Verbände oder religiös motivierte Kontexte.

2018 wurde die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eingerichtet. Sie hatte den Zweck, Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland  zu erarbeiten. Als Maßnahme aus den Ergebnissen wurde 2019 eine „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt" ins Leben gerufen. Die Stiftung soll Serviceangebote für die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt bereitstellen und ehrenamtlich Tätige bei der Digitalisierung unterstützen.

Auch in den Bundesländern wurden Engagementstrategien aufgelegt:

• Die Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 2020 des Hamburger Senat, beschlossen am 15. Juli 2014, bildet erstmals die bestehenden Ansätze der Freiwilligenarbeit ab und gibt Impulse für eine Weiterentwicklung des freiwilligen Engagements in Hamburg.
• Ziele der Engagementstrategie Baden-Württemberg sind es, bürgerschaftliches Engagement unter Mitwirkung aller Akteure durch verbesserte Rahmenbedingungen zu stärken, neue Engagierte zu gewinnen und gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft zu gestalten, an der jeder teilhaben kann.
• Nordrhein-Westfalen entwickelt derzeit eine Engagementstrategie im Rahmen eines partizipativen Prozesses. Dieser soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein.

Auf Kinder und/oder Jugendliche ausgerichtete Strategien

Jugendstrategie

Die gemeinsame ressortübergreifende Jugendstrategie der Bundesregierung hat zum, junge Menschen an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen. Dabei sollen ihnen bestmögliche Bedingungen geboten werden, um die Herausforderungen der eigenständigen Lebensphase Jugend zu meistern. Die Jugendstrategie basiert auf der "Eigenständigen Jugendpolitik", die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit einigen Jahren verfolgt. Damit macht es die gemeinsamen Belange von Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen zwölf und 27 Jahren sichtbar. Informationen dazu gibt es auch im Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik im Allgemeinen“.

Strategien Integration durch Bildung

Die Schulbildung liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Bundesländer. Bundesweite Strategien im Bereich der Schulbildung werden in Form von gemeinsamen Beschlüssen durch die Kultusministerkonferenz (KMK), den Zusammenschluss aller Kultusminister der Bundesländer, beschlossen und in den Ländern umgesetzt. In den letzten Jahren wurden in der KMK verschiedene Beschlüsse gefasst, die die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund fördern sollen. Sie betreffen in der Regel alle Schülerinnen und Schüler aller Schulformen.

• Im Oktober 2015 haben die KMK, die Migrantenorganisationen und die Bildungsmedienverlage die gemeinsame Erklärung „Darstellung von kultureller Vielfalt, Integration und Migration in Bildungsmedien" (PDF 2,6 MB) verabschiedet. Mit dieser Erklärung wird u.a. das Bestreben aller beteiligten Partner zum Ausdruck gebracht, die vielschichtige Heterogenität in deutschen Schulen auch in Bildungsmedien angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen.
• Im Jahr 2013 haben die KMK und die Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund eine gemeinsame Erklärung zur „Bildungs- und Erziehungspartnerschaft von Schule und Eltern“ (PDF 2,1 MB) verabschiedet, in der konkrete Maßnahmen, mit denen Bildungs- und Erziehungspartnerschaften an den Schulen gefördert und umgesetzt werden können, vereinbart werden.
• Die KMK hat am 13.12.2007 mit einer gemeinsamen Erklärung „Integration als Chance – gemeinsam für mehr Chancengerechtigkeit“ (PDF 1,1 MB) gemeinsame Empfehlungen und Selbstverpflichtungen zur Verbesserung von Integration und zur Förderung des Schulerfolgs der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch die Verbesserung der Elternarbeit erarbeitet.
• Den speziellen Anforderungen an die Lehrkräfte durch die Interkulturalität im Klassenzimmer hat die KMK mit den Standards für die Lehrerbildung: Bildungswissenschaften vom 16.12.2004 (aktuelle Fassung vom 12.06.2014, PDF 68,8 KB) Rechnung getragen. Hier heißt es unter Kompetenz 4: "Lehrerinnen und Lehrer kennen die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen von Schülerinnen und Schülern und nehmen im Rahmen der Schule Einfluss auf deren individuelle Entwicklung."
• 2018 hat die KMK einen Plan zur „Integration durch Bildung. 15 Punkte zur Stärkung der Integration durch frühkindliche und schulische Bildung“ (PDF 70,1 KB) veröffentlicht, in dem Themen wie Sprachvorbereitungsklassen oder Fördermaßnahmen beschrieben werden.
• Im Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) widmet sich das Bundesbildungsministerium den Themen „Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen (Berufsanerkennung)" und „Bildung und Ausbildung als Grundstein für gelingende Integration und Teilhabe (Bildung/Ausbildung)". Zusammen mit den Ländern, Migrations- und Wohlfahrtsorganisationen und den Sozialpartnern wird das BMBF Ansätze in diesen Feldern ergänzen, weiterentwickeln und steuern. Ziel des BMBF wie des NAP-I ist die Integration in Deutschland nach dem Grundsatz „"Fördern und Fordern" zu stärken.

In Reaktion auf die hohe Zahl von Flüchtlingen hat die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ im Herbst 2015 die Erklärung „Gemeinsam für Perspektiven von Flüchtlingen" verabschiedet.

Umfang und Inhalt

Informationen zum Umfang und Inhalt der verschiedenen Einzelstrategien gibt es jeweils unter dem Bereich „Bestehen einer nationalen Strategie zur sozialen Inklusion“.

Zuständige Behörde

Informationen zu den zuständigen beziehungsweise verantwortlichen Behörden für die verschiedenen Einzelstrategien gibt es jeweils unter dem Bereich „Bestehen einer nationalen Strategie zur sozialen Inklusion“.

Überarbeitungen/Aktualisierungen

Alle Strategien werden regelmäßig überprüft und evaluiert. Die Ergebnisse werden auf den Webseiten der verantwortlichen Einrichtungen oder zuständigen Ministerien veröffentlicht.