Österreich

Klimakrise für junge Menschen besonders relevant

Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) hat zum aktuellen Gesetzesentwurf zur ökosozialen Steuerreform eine Stellungnahme verfasst, in der sie die Vorhaben zur Bekämpfung der Klimakrise als unzureichend kritisiert. Besonders für junge Menschen sei die Klimakrise relevant und es brauche ambitionierte Maßnahmen.

19.01.2022

Die Klimakrise bedroht wie keine andere Krise die Zukunftsperspektiven von Kindern und Jugendlichen und ist für sie besonders relevant. Die BJV begrüße den grundsätzlichen Ansatz der Steuerreform, es seien jedoch zu viele Kompromisse und Zögern enthalten. „Zur Bewältigung der Klimakrise braucht es aber ambitionierte Schritte“, betont die BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska.

Zu niedriger CO2-Preis

Der Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 sei zu gering für einen deutlichen Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger und trage zu wenig zu einer Änderung von klimaschädlichem Verhalten bei. Der Einstiegspreis für Emissionen sollte bei mindestens 50 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 auf mindestens 180 Euro pro Tonne CO2 ansteigen, fordert die Bundesjugendvertretung.

In der Steuerreform fehlen aus Sicht der BJV wichtige Schritte wie die Abschaffung der Diesel- und Dienstwagenprivilegien sowie die Schaffung eines zukunftsfähigen Klimaschutzgesetzes und dessen zügige Umsetzung. Hier agiere die Regierung immer noch nicht am Puls der Zeit.

Mehr soziale Gerechtigkeit

Ein wichtiger Aspekt, der aus Sicht der BJV im aktuellen Entwurf fehlt, ist die soziale Gerechtigkeit.

„Wir erwarten, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker entlastet werden, insbesondere was Investitionen in Heizsysteme und Heizkosten angeht. Bereits jetzt gibt es viele Familien, die ihre Heizkosten nicht stemmen können und das trifft leider meist auch Kinder. Der Familienbonus kommt nur Menschen zu Gute, die einen Job haben und Einkommenssteuer zahlen. Die ärmsten 10 Prozent der Kinder profitieren nicht davon.“

BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska

Die BJV spricht sich stattdessen für die Einführung einer bundesweit einheitlichen universellen Kindergrundsicherung aus. „Nur so können wir Kinderarmut in Österreich wirksam bekämpfen“, erklärt Prochaska.

Die BJV fordert außerdem einen Klimabonus, der einerseits die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum ausgleicht, aber auch sozial gerecht ist. Die CO2-Bepreisung müsse bei den Vermieter*innen ansetzen, nicht bei den Mieter*innen.

Fokus auf Kinder und Jugendliche

Die BJV betont, dass Kinder und Jugendliche wie keine andere Gesellschaftsgruppe von der aktuellen Klimapolitik betroffen sind. Sie werden vor allem auch künftig noch die Folgen heutiger Entscheidungen tragen müssen.

„Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf im Interesse junger Menschen zu evaluieren und entsprechend anzupassen“, unterstreicht Prochaska abschließend.

Quelle: Bundesjugendvertretung Österreich vom 02.12.2021

Redaktion: Laura Burger

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