Partizipation
Nationale Strategie zur Erhöhung der Jugendbeteiligung
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Bestehen einer nationalen Strategie, um die Jugendbeteiligung am politischen und zivilgesellschaftlichen Leben zu erhöhen
Die Jugendstrategie der Bundesregierung
Mit ihrer gemeinsamen Strategie (PDF, 12,5 MB) zeigt die Bundesregierung, dass sie die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation berücksichtigt.
Umfang und Inhalt
Ob bedarfsgerechter Nahverkehr, schnelles Internet, bezahlbare Mieten oder wirksamer Klimaschutz - Maßnahmen in allen Politikfeldern können Auswirkungen auf die junge Generation haben. Daher hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesjugendministeriums gemeinsam mit allen Ressorts eine Jugendstrategie entwickelt. Bei der Entwicklung der Jugendstrategie wurden junge Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache beteiligt. Viele von ihnen brachten ihre Vorstellungen und Wünsche ein bei den JugendPolitikTagen 2019 (PDF, 1,92 MB), in themenspezifischen Audits oder via Online-Konsultation. Es gibt neun jugendrelevante Handlungsfelder:
- Zukunft, Generationendialog & Jugendbilder
- Beteiligung, Engagement und Demokratie
- Stadt und Land, Wohnen und Kultur
- Vielfalt & Teilhabe
- Bildung, Arbeit und Freiräume
- Mobilität und Digitales
- Umwelt
- Gesundheit
- Europa und die Welt
Beispielhafte Maßnahmen in diesen neun Handlungsfeldern sind hier zu finden.
Zentrale Prinzipien der Jugendstrategie sind: Jugend zu beteiligen (siehe 5.4), Jugend sichtbar zu machen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen (Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder betrifft). Zentrale Beteiligungselemente im Umsetzungsprozess der Jugendstrategie waren eine Bundesjugendkonferenz (September 2020), die EU-Jugendkonferenz (Oktober 2020) und die JugendPolitikTage 2021. Darüber hinaus unterstützt des BMFSFJ gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk mit der Initiative „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ ca. 30.000 Kinder und Jugendliche, die sich in Kinder- und Jugendparlamenten engagieren. Ziel ist es, dass die über 500 Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland sichtbar gemacht werden und öffentliche Aufmerksamkeit sowie Wertschätzung erhalten. Mit dem Projekt soll die Rolle von Kinder- und Jugendparlamenten als wichtiger Bestandteil eines vielfältigen Beteiligungsangebotes für junge Menschen auf kommunaler Ebene gestärkt wer-den.
Ein weiterer Schwerpunkt des BMFSFJ im Rahmen der Jugendstrategie ist es, junge Menschen als Zielgruppe politischer Kommunikation verstärkt in den Blick zu nehmen und geeignete Formate zur Verbesserung des Dialogs zwischen Jugend und Politik zu entwickeln.
Weiterentwicklung mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung
Die Jugendstrategie basiert auf dem Konzept der eigenständigen Jugendpolitik und wurde ressortübergreifend und mit Beteiligung von Jugendlichen / jungen Menschen und Zivilgesellschaft entwickelt und umgesetzt. Mit einem Nationalen Aktionsplan (NAP) für Kinder- und Jugendbeteiligung wird die Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt. Als neue Schwerpunkte kommen die Beteiligung von Kindern unter zwölf Jahren sowie die politische Mitgestaltung auf Kommunal- und Landesebene hinzu.
Der NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung wird in einem Dialogprozess (bis 2025) mit Bund, Ländern, Kommunen sowie Zivilgesellschaft und Kindern und Jugendlichen entwickelt. Dazu sollen u.a. Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung besser bekannt gemacht und selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke gestärkt werden. Zudem kommt dem Projekt „Akademie für Kinder- und Jugendparlamente“ mit seiner dezentralen Angebotsstruktur in 16 Jugendbildungsstätten eine wichtige Rolle zu. Die Ergebnisse dieses Dialogprozesses werden als Beschlussempfehlung dem Bundeskabinett und der Jugend- und Familienministerkonferenz vorgelegt.
Zuständige Einrichtung für die Umsetzung der Strategie
Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) Jugend
Um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Jugendstrategie mit dem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbegleitung ressortübergreifend zu begleiten, kommen seit der Konstituierung im Oktober 2018 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien und Beauftragten der Bundesregierung regelmäßig in der IMA Jugend zusammen. Die Federführung hat das Bundesjugendministerium (BMFSFJ).
Der jugendpolitische Beirat des BMFSFJ
Zur Einbindung von Jugendinteressenvertretungen, Zivilgesellschaft sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Jugendstrategie mit dem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wurde ein jugendpolitischer Beirat des BMFSFJ berufen. Den Vorsitz hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, inne. Co-Vorsitzende ist Prof. Karin Böllert, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe – AGJ. Gemeinsam beraten die Vertreterinnen und Vertreter des Beirats das Bundesjugendministerium und bringen eigene Impulse und Denkanstöße ein. Der Beirat dient als wichtiges Forum zur Vernetzung von Staat und Zivilgesellschaft.
Beteiligung von Jugend an der Jugendstrategie und dem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung
Alle Veranstaltungsformate im Rahmen des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung sind beteiligungsbasiert. Für eine möglichst breite und fundierte Beteiligung an der Entwicklung der Jugendstrategie sorgen unterschiedliche wiederkehrende Formate, in denen junge Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache agieren. Die Ergebnisse fließen über die IMA in die Weiterentwicklung und Umsetzung der Jugendstrategie ein. Die einzelnen Formate unterscheiden sich dabei hinsichtlich ihrer Größe, Zielgruppe und Wirkdimension. Hierzu zählen Jugend-Audits, JugendPolitikTage, Bundesjugendkonferenzen und ein Online-Beteiligungstool (siehe 5.4).
Bei der Stiftung SPI Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“ ist derzeit die Servicestelle zur Jugendstrategie eingerichtet. Sie unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bei der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung. Die Servicestelle Jugendstrategie begleitet das BMFSFJ durch fachlich-strategische Beratung, die organisatorische Begleitung von Gremiensitzungen sowie die Konzeptionierung und Durchführung von Konferenzen, Workshops und Jugendbeteiligungsformaten. Darüber hinaus entwickelt die Servicestelle Ideen und Bausteine für die Kommunikation.
Überarbeitungen/Aktualisierungen
Politik, Zivilgesellschaft und Jugend entwickeln die Jugendstrategie der Bundesregierung fortlaufend weiter. In gemeinsamer Verantwortung sind alle Ministerien beteiligt. Ständige Jugendbeteiligung ist Voraussetzung aller Einzelvorhaben der Jugendstrategie. Weitere Informationen können über die Servicestelle der Jugendstrategie (SPI) bezogen werden.
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Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.