ver.di: Kita-Schließungen und Kurzarbeitergeld – Arbeitsplätze und Einkommen müssen sicher bleiben

Konkret sollten Eltern betreuungspflichtiger Kinder zuhause bleiben können, ohne dass dadurch Einkommen oder  Arbeitsplatz gefährdet würden.

Auch die Regelungen zum Kurzarbeitergeld müssten umgehend angepasst werden, betonte Werneke. Die Ende vergangener Woche beschlossenen Maßnahmen seien richtig, zielten aber in erster Linie auf die betroffenen Unternehmen. Das greife zu kurz. Erstmalig würden jetzt auch Branchen und Betriebe erfasst, in denen bislang noch nie Kurzarbeit zur Anwendung gekommen sei. In vielen Betrieben gebe es daher keine tariflichen Regelungen dafür. "Jetzt sind die Arbeitgeber in der Verantwortung, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, wie das in vielen Branchen bereits üblich ist", sagte Werneke weiter. Dazu brauche es eine verbindliche Verständigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern im Laufe der Woche, bevor die Regelungen zur Kurzarbeit zum 1. April 2020 in Kraft treten. "Wenn nötig, muss hier die Bundesregierung noch einmal handeln", unterstrich Werneke: "Nur, wenn auch die Arbeitgeber Verantwortung übernehmen, ist Kurzarbeit eine Lösung für Beschäftigte mit mittleren und kleinen Einkommen."

Zudem verzeichneten viele Solo-Selbstständige derzeit dramatische Auftragseinbrüche. "Als Gewerkschaft, die viele Solo-Selbstständige organisiert, setzen wir uns für umfassende Nothilfen ein", bekräftigte Werneke. Die Vorschläge reichten von Unterstützungskrediten über eine vorübergehende Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge bis hin zum Verzicht auf Einkommenssteuer-Vorauszahlungen. "Wichtig ist, dass es schnell geht", sagte Werneke. Erfreulich sei, dass sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für Unterstützungsregelungen einsetze. "Da ziehen wir an einem Strang."

Quelle: ver.di-Bundesvorstand vom 16.03.2020