Sozial-ökologisches Bündnis fordert Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Zu dem veröffentlichten offenen Brief zum Bundeshaushalt an die Bundesregierung erklärte AWO-Präsident Michael Groß: 

“Die Krisen unserer Zeit sind zu groß für falsche Dogmen wie die Schuldenbremse. Statt so lange zu sparen, bis auch die letzte soziale Einrichtung vor dem finanziellen Aus steht, muss die Bundesregierung endlich in mehr Zusammenhalt investieren. 75 Prozent der Organisationen in der sozialen Arbeit rechnen damit, aufgrund finanzieller Not im nächsten Jahr Angebote einschränken zu müssen – das ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen. Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass auch die Klimakrise eine soziale Krise ist, denn benachteiligte und arme Menschen leiden unter ihren Folgen am schwersten. Es braucht daher schnell ein sozial gestaffeltes Klimageld, um das Vertrauen der Menschen in die Bewältigung der Klimakrise wieder herzustellen. Die “Priorisierung” von Investitionen, von der der Finanzminister gerne spricht, jedenfalls ein Luftschloss: Man kann Bürgergeld und Windkraft, gute Pflege und mehr ÖPNV nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides – starke soziale Infrastrukturen und eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen! Wer sich Fortschritt auf die Fahnen schreibt, kann diese Wahrheit nicht leugnen.“

Der Offene Brief lässt sich auf der Website des AWO Bundesverbandes herunterladen.

Den Brief zum Bundeshaushalt unterzeichneten: AWO Bundesverband, Bund für Umwelt und Naturschutz, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftbund, Deutscher Kulturrat, Deutscher Mieterbund, Deutscher Naturschutzring , Diakonie Deutschland, Fiscal Future, Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, Klima-Allianz Deutschland, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, WWF Deutschland.

Quelle: Pressemeldung AWO Bundesverband e.V. vom 30. Juni 2024

Redaktion: Rebekka Foeste