Kindergrundsicherung

Weiterhin kein Beschluss zur Kindergrundsicherung, Bündniss mahnt zur Eile

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung hängt seit Monaten im Bundestag fest, ohne ausreichende Leistungshöhen für Kinder. Verena Bentele vom VdK fordert, die Politik müsse jetzt handeln und ein gutes Gesetz verabschieden. Für Eric Großhaus von Save the Children ist eine Neuberechnung des Existenzminimums unabdingbar, da derzeit nicht einmal Geld für gesunde Ernährung reiche.

08.07.2024

Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon deutlich abgespeckt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an.

„Während in der Politik die Sommerpause eingeläutet wird und die Mitglieder der Regierung und des Parlaments in den Urlaub gehen, fällt der Urlaub für arme Kinder dieses Jahr mal wieder ins Wasser. Armen Familien fehlt es an Geld für Urlaubsreisen, für Besuche im Freibad oder für eine Kugel Eis. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind gut aufwachsen und an der Gemeinschaft teilhaben kann. Die Regierung muss jetzt handeln und endlich eine gute Kindergrundsicherung verabschieden.“

mahnt Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG.

„In der Schule beginnen die Sommerferien, wenn die Klassenarbeiten vorbei und die Zeugnisse verliehen sind. Die Regierungskoalition macht das anders: Sie geht in die Ferien, bevor sie eines ihrer wichtigsten Vorhaben – die Kindergrundsicherung – abgeschlossen hat. Dass es nach acht Monaten Beratungen im Bundestag noch kein Ergebnis gibt, dafür gäbe es auf einem Zeugnis ein ‚Ungenügend‘. Über zwei Millionen Kinder in Armut werden im Stich gelassen, das ist beschämend für dieses Land. Wir erwarten von Bundestag und Regierung, schnellstmöglich eine wirksame Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Dazu muss auch die Neuberechnung des Existenzminimums von Kindern gehören. Im Moment reicht in der Grundsicherung das Geld nicht einmal für gesunde Ernährung.”

ergänzt Eric Großhaus, Experte für Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG macht sich seit 2009 mit inzwischen 20 Mitgliedsverbänden und 13 wissenschaftlichen Unterstützer*innen für eine echte Kindergrundsicherung stark. Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG und das eigene Kindergrundsicherungskonzept finden sich hier.

Quelle: Save the Children vom 03.07.2024

Redaktion: Lukas Morre