Rechtsgutachten
Ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung rechtlich absichern
Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlichen gemeinsam ein „Rechtsgutachten zur Verbesserung des Zugangs zur Schwangerschaftskonfliktberatung".
14.06.2021
Der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Frauen ist in Deutschland nicht flächendeckend gesichert. Neben sehr weitreichenden Werbeverboten und der Kriminalisierung von Ärzt/-innen erschweren Abtreibungsgegner/-innen mit sogenannten „Gehsteigbelästigungen“ den ungehinderten Zugang ungewollt Schwangerer zu Beratungseinrichtungen und ärztlichen Praxen. Dies geschieht meist durch Plakate, direkte Ansprache oder kollektives Beten. Berater/-innen von pro familia und anderen Einrichtungen, die die gesetzlich vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten, fordern schon seit langem einen besseren Schutz der Beratung Suchenden und der Berater/-innen selbst.
Persönlichkeitsrecht der schwangeren Person wiegt schwerer als Meinungsfreiheit
Das Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung hat deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Schluss, dass das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Person, welches im Falle einer frühen Schwangerschaft der besonders schützenswerten Intimsphäre zuzuordnen ist, in der Regel schwerer wiegt als die Meinungsfreiheit, das Versammlungsrecht oder die Religionsfreiheit der Abtreibungsgegner/-innen.
Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit könnten auch außerhalb der Hör- und Sichtweite der Einrichtung ausgeübt werden
Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit könnten auch außerhalb der Hör- und Sichtweite der Einrichtung ausgeübt werden. Die schwangere Person hingegen ist gesetzlich verpflichtet, die Pflichtberatung aufzusuchen, um im Rahmen des §218 straffrei einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu können.
Das Gutachten schlägt daher die Ergänzung eines §14a SchKG um einen Ordnungswidrigkeitstatbestand vor, der die versuchte oder erfolgreiche Beeinflussung der Ratsuchenden mit einem Bußgeld belegt.
Das Gutachten trägt den Titel „Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld ‚Gehsteigbelästigungen‘“. Autorin ist Dr. Sina Fontana, Rechtswissenschaftlerin und Vorsitzende der Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung im Deutschen Juristinnenbund. Sie hat neben einer verfassungsrechtlichen Abwägung der derzeitigen Situation politische Handlungsempfehlungen formuliert.
„Die freie Entscheidung über die Fortführung der Schwangerschaft ist elementarer Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es gehört zur Schutzpflicht des Staates, durch eine bundeseinheitliche Regelung die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Frauen unbeeinträchtigt durch Dritte von diesem Recht auch tatsächlich Gebrauch machen können”, so Dr. Sina Fontana.
Dass es dringend geboten ist, eine einheitliche Regelung in der gesamten Bundesrepublik umzusetzen, ist Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, besonders wichtig. „Aggressive Abtreibungsgegner/-innen, die Schwangere belästigen, sind vielerorts aktiv. Bislang sind Pforzheim und Frankfurt/Main die einzigen Kommunen, die Proteste in Sichtweite von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verboten haben. Doch kommunale Regelungen stehen auf wackligen Beinen und sind stark von der aktuellen politischen Zusammensetzung der Entscheidungsgremien abhängig. Wir brauchen daher einen bundesweit einheitlichen rechtssicheren Weg.“
Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V., Prof. Dr. Maria Wersig, betont: „Belästigungen und verbale oder visuelle Angriffe sind in der Situation der Pflichtberatung, die bereits vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Umsetzung der UN Frauenrechtskonvention kritisiert wurde, für die Betroffenen unzumutbar. Auch wenn bereits jetzt ordnungs- und versammlungsrechtliche Möglichkeiten in den Bundesländern bestehen, gegen diese Aktionen vorzugehen, werden sie zu zögerlich genutzt.“
Das „Rechtsgutachten zur Verbesserung des Zugangs zur Schwangerschaftskonfliktberatung" steht online zur Einsicht bereit.
Quelle: Heinrich Böll Stiftung vom 02.06.2021
Termine zum Thema
-
01.02.2027
Systemisch kompakt: Einführung in systemisches Denken und Handeln
-
23.02.2027
KI-Kompetenz in der Kinder- und Jugendhilfe – verstehen, einordnen, sicher anwenden
-
04.03.2027
Coach für Berufs- und Lebensstilorientierung
-
11.03.2027
Kinder trauern anders – Basisseminar für Fachkräfte zur Begleitung von trauernden Kindern
-
08.04.2027
Zwischen Rückzug, Autonomie und der Suche nach Halt – Dasein für Jugendliche in Trauer. – Basisseminar für Fachkräfte zur Begleitung von trauernden Jugendlichen
Materialien zum Thema
-
Kompetenzprofil für Fachkräfte der außerschulischen politischen Bildung
-
Broschüre
Neuauflage des Ratgebers „Dein Weg ins Auslandspraktikum“
-
Monographie / Buch
Extrem. Kompetent. Beraten. Methoden für die Beratungspraxis im Themenfeld religiöser begründeter Extremismus
-
Broschüre
Wel ex: Weltanschauung und Extremismusbeauftragter. E-Learning Qualifizierung für Fachkräfte und Kinderschutz. Was hat Kinderschutz mit Extremismus zu tun?
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Türkischer Ultranationalismus und Rechtsextremismus im Sportumfeld Handreichung für Sportvereine, Verbände und Bildungsakteur*innen
Projekte zum Thema
-
Duale Hochschule Sachsen
Peer-Beratung im Kontext psychischer Erkrankung in der Jugendhilfe
-
Institut für E-Beratung, TH Nürnberg
Virtueller Rundgang - E-Beratungssoftware ebs und intelligente Beratungsassistenz eb.IBA
-
Social Impact gGmbH
KI Jugend.Werkstatt
-
AGJF Sachsen e.V.
Uferlos – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit (IJA) im Freistaat Sachsen
-
Jugendbildungsstätte LidiceHaus Bremen
Fachstelle Rechtsextremismus und Familie
Institutionen zum Thema
-
Verband / Interessenvertretung
Grips & Co. – Verein zur Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher e. V.
-
Verband / Interessenvertretung
Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren e. V.
-
Außeruniversitäre Forschungs-/Serviceeinrichtung
ISA – Institut für soziale Arbeit e.V.
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Jugendbildungsstätte LidiceHaus Bremen
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Kindernothilfe e.V.