Sicherheitsunion: EU-Initiativen im Kampf gegen Drogen und sexuellen Missbrauch

In der EU-Strategie für die Sicherheitsunion geht es um den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität, hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und die Forschung. Die Strategie baut auf den Fortschritten auf, die zuvor im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda 2015-2020 der Kommission erzielt wurden, und konzentriert sich auf die vom Europäischen Parlament und dem Rat gebilligten Prioritäten. Sie erkennt auch die zunehmende Verknüpfung zwischen innerer und äußerer Sicherheit an.

Im Rahmen ihrer Strategie über die Sicherheitsunion hat die Kommission zudem drei konkrete EU-Initiativen präsentiert: eine EU-Strategie zur wirksameren Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, eine neue EU-Agenda und einen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung sowie einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen. Diese Bedrohungen haben gemein, dass sie grenzüberschreitender Natur sind und sowohl offline als auch online Relevanz haben. Sie erfordern deshalb ein entschlossenes Handeln auf EU-Ebene. Die Coronavirus-Pandemie hat sie zudem noch verschärft.

EU-Strategie zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Schätzungen zufolge wird in Europa jedes fünfte Kind Opfer einer Form von sexueller Gewalt. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Coronavirus-Krise das Problem für viele Kinder, die bei ihren Peinigern leben, noch verschärft hat. Gleichzeitig stiegen die in der EU gemeldeten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet von 23.000 im Jahr 2010 auf über 725.000 im Jahr 2019. Nach Erkenntnissen von Europol besteht eine Korrelation zwischen der Coronavirus-Pandemie und der zunehmenden Verbreitung von Missbrauchsbildern im Internet.

Um die bestehenden EU-Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu ergänzen und zu verbessern und neue Herausforderungen wie unvorhergesehene Risiken im Zusammenhang mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzugehen, legt die Kommission eine neue Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – sowohl offline als auch online – vor.

Mit der Strategie werden eine Reihe von Initiativen für den Zeitraum 2020-2025 vorgeschlagen, die auf Folgendes abzielen:

• Eine bessere Koordinierung durch unverzügliche Einleitung einer Studie im Hinblick auf die etwaige Einrichtung eines neuen Europäischen Zentrums zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das Zentrum würde sich auf bewährte Verfahren ähnlicher Zentren in der ganzen Welt, darunter das Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder in den USA, stützen und könnte Meldungen über Kindesmissbrauch von Unternehmen entgegennehmen, die Prävention unterstützen und den Opfern helfen. Darüber hinaus kann die Kooperation mit der Industrie im Rahmen des EU-Internetforums fortgesetzt werden. Eine weitere Priorität ist ein besserer Schutz von Kindern weltweit, indem die Zusammenarbeit verschiedener Akteure im Rahmen von WePROTECT Global Alliance to End Child Sexual Exploitation Online – des globalen Bündnisses zur Beendigung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet – gefördert wird.
• Die Prävention, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es nur wenige, vereinzelte Forschungsarbeiten dazu gibt, was Menschen antreibt, zum Täter zu werden, und dass sich die Kommunikation zwischen Wissenschaftlern und Fachleuten vor Ort auf ein Minimum beschränkt. Die Kommission wird an der Einrichtung eines Präventionsnetzes arbeiten, um engere Verbindungen zwischen Forschung und Praxis zu fördern, (vor allem an Programmen für Menschen, die befürchten, dass sie eine Straftat begehen könnten) und gezielte Sensibilisierungskampagnen sowie Medienmaterial entwickeln.
• Einen soliden Rechtsrahmen, der die vollständige Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (Richtlinie 2011/93/EU) umfasst, die Ermittlung von Gesetzeslücken, bewährten Verfahren und vorrangigen Maßnahmen und die Erwägung neuer Rechtsvorschriften, insbesondere um die Anbieter von Online-Diensten zu verpflichten, bekanntes Material über sexuellen Missbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden.
• Die Verstärkung der Strafverfolgung‚ einschließlich der Einrichtung eines Innovationszentrums und -labors bei Europol, vorbereitende Maßnahmen zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Bereitstellung finanzieller Mittel für die Entwicklung digitaler Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten.

Die neue EU-Agenda und der Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2021-2025

Allein in Europa werden auf dem Drogenmarkt schätzungsweise 30 Mrd. Euro jährlich umgesetzt. Die sozialen Kosten für den Erhalt von Menschenleben und Existenzen sowie für das Gesundheitswesen sind unendlich hoch. Nach wie vor gibt es in der EU eine hohe Drogenverfügbarkeit und -produktion, und in unserer vernetzten Welt hat die Beteiligung organisierter krimineller Gruppen einen zunehmend globalen Charakter der Drogenproblematik zur Folge. Um die Europäerinnen und Europäer wirksamer zu schützen, bedarf es daher eines besser abgestimmten Vorgehens zur Bewältigung der Auswirkungen des Drogenhandels und -konsums auf die Sicherheit und die Gesundheit.

In der neuen EU-Agenda und dem Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2021-2025 sind der politische Rahmen und die Handlungsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Die EU-Agenda zur Drogenbekämpfung enthält eine Reihe strategischer Prioritäten. Im Mittelpunkt der Agenda werden folgende Maßnahmen stehen:

• Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen‚ die sich auf alle Aspekte des illegalen Drogenhandels – von organisierten kriminellen Gruppen über das Außengrenzenmanagement bis hin zur illegalen Herstellung und zum illegalen Vertrieb – erstrecken.
• Eine bessere Prävention einschließlich der Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen von Drogen, insbesondere die Wechselwirkung zwischen Drogenkonsum, Gewalt und sonstigen Formen der Kriminalität.
• Die Reduzierung drogenbedingter Schäden durch Zugang zu Behandlung, Risiko- und Schadensminderung sowie ein ausgewogenes Konzept für die Drogenproblematik in Haftanstalten.

Die EU-Agenda und der Aktionsplan zur Drogenbekämpfung werden zur Stärkung des faktengestützten, integrierten und ausgewogenen Ansatzes zur Reduzierung von Drogennachfrage und -angebot durch eine umfassende multidisziplinäre Sichtweise beitragen‚ die den wissenschaftlichen, ökologischen, soziopolitischen, technologischen und internationalen Dimensionen der Problematik Rechnung trägt und gleichzeitig die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf das Drogenphänomen berücksichtigt.

Weitere Informationen zu den Strategien und Initiativen finden sich in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission vom 24.07.2020

Redaktion: Melanie Welters