Kommunale Spitzenverbände melden wachsende Nachfrage nach dem Bildungspaket

Im Juni hatte in einer Umfrage des Detuschen Städtetages die Inanspruchnahme der Leistungen bei 27 Prozent gelegen. „Immer mehr Eltern werden durch die intensive Informationsarbeit von Bund, Ländern und Kommunen auf die Leistungen aufmerksam. Das Bildungspaket setzt sich nach und nach durch. Die Zwischenbilanz gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten kann sich sehen lassen, auch wenn noch genug zu tun bleibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. In den befragten rund 80 Städten sind bis Mitte Oktober für rund 400.000 Kinder und Jugendliche Anträge gestellt worden, bei rund 900.000 dort lebenden Leistungsberechtigten.

Landkreistagspräsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte mit Blick auf die Umfrageergebnisse des Landkreistages: „Die Inanspruchnahme der Leistungen hat nach den Sommerferien noch einmal spürbar angezogen. Mittlerweile haben 44 % der Hartz IV-Kinder Leistungen aus dem Bildungspaket nachgefragt, in Wohngeld-Haushalten liegt die Quote derzeit bei 49 %, bei den zahlenmäßig wenigen Kindern in der Sozialhilfe sogar bei 51 %. Im Sommer lagen diese Quoten noch bei 29 %, 34 % bzw. 40 %, so dass wir mit der erreichten Steigerung sehr zufrieden sein können.“

Insgesamt hätten in den rückmeldenden Landkreisen von rund 1,3 Mio. Kindern in diesen drei Bereichen gut 600.000 Leistungen beantragt, was einer Gesamtquote von 45 % entspreche. Duppré begründete den Anstieg wie folgt: „Die Landkreise haben ihre Bemühungen weiter intensiviert, viele haben sogar jeden einzelnen Hartz IV-Haushalt angeschrieben oder Telefonhotlines eingerichtet. Daneben gibt es Schulkonferenzen, Gespräche mit Kitas, Runde Tische mit Vereinen etc. Vor allem nachgefragt werden Zuschüsse zum Schulessen, zu Schulausflügen und Klassenfahrten sowie Vereinsbeiträge. Schülerbeförderung und Nachhilfe spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. An diese Leistungen hat der Gesetzgeber sehr enge Voraussetzungen geknüpft“, erläuterte der DLT-Präsident.

Von den einzelnen Leistungen am stärksten nachgefragt werden laut Umfrage des Deutschen Städtetages weiterhin der Zuschuss zur Mittagsverpflegung, gefolgt von Zuschüssen zu Ausflügen und Klassenfahrten. Die Lernförderung wird seltener beantragt, aber inzwischen vielfach stärker in Anspruch genommen als noch im Juni.
Articus warb um Verständnis dafür, dass die Umsetzung des Bildungspakets Zeit und Geduld braucht. „Eine bessere Bildung und Teilhabe lässt sich nicht in wenigen Monaten realisieren. Bund, Länder und Kommunen müssen weiter für das Bildungspaket werben, aber mitwirken müssen viele andere: Schulen, Kindergärten, Vereine und Eltern.“

Es sei aber auch bei größtem Engagement unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit alle Eltern die Leistungen für ihre Kinder beantragen. Die Städte wollten so vielen Kindern wie möglich Zugang zu den Hilfen verschaffen und würden sich dafür weiter anstrengen. Eine 100prozentige Inanspruchnahme sei jedoch schon deshalb nicht zu erwarten, weil nicht überall Mittagessen in Kindergärten und Schulen angeboten werde, nicht jedes Kind Lernförderung brauche und in einem Teil der Städte bereits kostenloser Zugang für bedürftige Kinder zu Vereinen bestehe.
Auch Duppré  warnte vor überzogenen Vorstellungen: „Eine 100 %-ige Inanspruchnahme ist nicht realistisch, weil viele Vereine z.B. Kindern aus armen Familien kostenlose Mitgliedschaften anbieten, nicht alle Kinder Musikunterricht nehmen wollen oder versetzungsgefährdet sind. Deswegen kann sich die jetzige Quote nach einem guten halben Jahr wirklich sehen lassen!“, resümierte Duppré.

Am 02. November 2011 findet das dritte Gespräch von Bund, Ländern und Kommunen zum aktuellen Stand der Umsetzung des Bildungspaketes statt. In den Gesprächen werde kontinuierlich daran gearbeitet, wo möglich zu Vereinfachungen bei der Bewilligung der Anträge zu kommen, berichtete Articus. Bei Sachleistungen, für die sich der Gesetzgeber bewusst entschieden habe, sei das Verfahren zwangsläufig komplizierter als bei Geldleistungen. Da das Sachleistungsprinzip aufwändig sei, müsse die damit verbundene Bürokratie aber auch minimiert werden.

Quelle: Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag

Redaktion: Ilja Koschembar