Kinder- und Jugendpolitik muss krisenfest sein

Das Bundesjugendkuratorium (BJK) stellt in seiner Halbzeitbilanz „Mehr Kinder- und Jugendpolitik gerade jetzt wagen – Kinder- und Jugendpolitische Halbzeitbilanz der Bundesregierung“ vom 21.12.2023 drei Schwerpunkte heraus, die im Koalitionsvertrag formuliert sind und nun priorisiert werden sollten. 

Stärkung von Kinder- und Jugendrechten

Das Bundesjugendkuratorium fordert, dass die Bundesregierung das gesetzliche Mindestwahlalter mit 16 umsetzt, das bereits für die Wahlen zum EU-Parlament beschlossen wurde. Die Kinderrechte sollen wie im Koalitionsvertrag beschlossen im Grundgesetz explizit verankert werden. Die Bundesregierung sollte nicht erst am Ende der Legislaturperiode Vorschläge zum Nationalen Aktionsplan (NAP) für Kinder- und Jugendbeteiligung vorlegen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, wie es in der Corona-Pandemie versprochen wurde. Die Jugendlichen sollen besser über ihre Rechte informiert werden und die Möglichkeit haben, sich an Ansprechstellen im Falle der Verletzung ihrer Rechte zu wenden. Zudem sind die Rechte junger Menschen in der sogenannten EU-Asylreform und der aktuellen Diskussion um die Kinder- und Jugendhilfe für junge Geflüchtete einzuhalten.

Mehr soziale Mobilität ermöglichen

Sowohl im aktuellen Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ als auch in den sozialpolitischen Positionierungen der Bundesregierung mit Bezug auf junge Menschen wird mehr soziale Gerechtigkeit gefordert. Dies bedeutet angesichts des demographischen Wandels, des Fachkräftebedarfs und der Diversität in der jungen Generation: Jungen Menschen mehr soziale Mobilität ermöglichen. 

Vergleichende aktuelle Bildungsstudien wie z.B. das Programme for International Student Assessment (PISA) oder Studien zur Kinderarmut verdeutlichen, dass weitere Reformen der Bildungsinfrastruktur und des institutionellen Gefüges des Aufwachsens notwendig sind. Ein Beispiel: Über 15 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren haben keinen berufsqualifizierenden Abschluss und befinden sich nicht in einer beruflichen Ausbildung, so eine Studie? das Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). 

Generationale Gerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahre 2021 verdeutlicht, dass die Generationengerechtigkeit im politischen Handeln maßgeblich ist: Sie sollte grundsätzlich berücksichtigt werden, denn junge Menschen hätten ein Recht auf Zukunft. Eine Forderung des BJK ist somit, dass die Bundesregierung in einer Gesellschaft, in der die jungen Menschen in der Minderheit sind, die Rechte der nachfolgenden Generationen in den Vordergrund der Politik rücken. Im Koalitionsvertrag sind diesbezüglich vielfältige klimapolitische Ziele formuliert, von denen einige in der ersten Regierungshalbzeit große Aufmerksamkeit fanden, andere jedoch wurden nicht oder nicht umfassend bearbeitet.

Die Halbzeitbilanz kann in pdf-Form heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesjugendkuratorium

Redaktion: Sofia Sandmann