Rassismus

Internetseite zur Dokumentation rassistischer Polizeigewalt in der Jugendhilfe vorgestellt

Nahaufnahme von Händer einer Person, die etwas auf dem Laptopm schreibt

Auf einer Pressekonferenz wurde am 24.02.2022 die neue Internetseite des Arbeitskreises „Schutzräume sichern!" vorgestellt. Mithilfe dieser soll zukünftig rassistische Polizeigewalt inner- und außerhalb der Jugendhilfe in Berlin und Brandenburg dokumentiert werden. Die Internetseite wurde durch soco graphics und A. Erdem Şentürk erstellt und durch BumF (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.) finanziert.

14.03.2022

Der Arbeitskreis Schutzräume sichern! möchte mit dieser Internetseite diese Fälle und die dahinter liegenden strukturellen Probleme sichtbar machen und den betroffenen jungen Menschen den Zugang zu Beratung und Unterstützung erleichtern.

Die gesammelten Daten dienen dazu:

  • Handlungsleitfäden zum Umgang mit unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen zur Stärkung von Jugendlichen und Sozialarbeiter/-innen erstellen
  • Leitlinien zum Schutz der Bewohner/-innen stationärer Einrichtungen erarbeiten
  • ein Fortbildungsformat zur Qualifizierung von Fachkräften in der Arbeit mit besonders Schutzbedürftigen entwickeln
  • politische Forderungen an die Senatsverwaltung und die Berliner Polizei formulieren, um die Anweisungen für die Durchführung von Polizeieinsätzen in stationären Einrichtungen zu verändern.

Der AK Schutzräume sichern! hat sich 2019 aus KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), ReachOut, Flüchtlingsrat Berlin, BumF (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.) und verschiedenen Jugendhilfeträgern gegründet, da es regelmäßig zu rassistischer Polizeigewalt in Jugendhilfeeinrichtungen kommt.
So wurden bereits rassistische Polizeigewalteinsätze am 09. Mai 2018 in einer WG vom Kinder- und Jugendhilfe- Verbund Berlin-Brandenburg und am 2. Juli 2019 in einer WG von Evin e.V. in der Presse in Begleitung mit ReachOut und Flüchtlingsrat Berlin veröffentlicht.

Rassistische Polizeigewalt in Jugendhilfeeinrichtungen

Franziska Dosch, Sozialarbeiterin der Jugendhilfeeinrichtung Evin e.V. berichtete von einem neuen rassistischen Polizeieinsatz in einer Jugendhilfe-Wohngemeinschaft im Februar 2021 und erklärte:

„Die Rechte der Jugendlichen und ihr Schutzraum werden systematisch missachtet und eine häufige Retraumatisierung der Jugendlichen wird von der Polizei billigend in Kauf genommen.“

Bei diesen Vorfällen handele es sich um rechtswidrige und unverhältnismäßige Polizeieinsätze, die im klaren Widerspruch zu den Zielen der Jugendhilfe stünden, welche im Kinder-/ Jugendhilfegesetz formuliert sind und jungen Menschen bedingungslosen Schutz und positive Lebensbedingungen zusichern.

Parto Tavangar von der Beratungsstelle ReachOut erklärt, dass die geschilderten Vorfälle keine Einzelfälle sind. Racial Profiling und unverhältnismäßige Polizeieinsätze gehören in vielen Einrichtungen der Jugendhilfe zum Alltag. Biplab Basu von der Beratungsstelle ReachOut und Mitgründer von KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) erläutert, dass ReachOut und KOP regelmäßig betroffene Jugendliche und Jugendhilfeträger beraten und es überfällig ist, das Problem auf struktureller Ebene anzugehen.

Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin führte aus:

„Durch diese rassistischen Polizeieinsätze haben wir ganz häufig die Rückmeldung, dass eine Retraumatisierung stattfindet. Eigentlich sollte die Jugendhilfe ein Schutzraum sein, und in diesen Schutzraum wird mit staatlicher Gewalt eingedrungen und sie werden bedroht und sie werden nicht selten psychisch unter Druck gesetzt, dass sich die Polizei beispielsweise über ihr Asylverfahren äußert. Wir hatten etliche Fälle, wo gesagt wurde, „ja, du wirst sowieso abgeschoben“ (...) auch dieses Eingreifen in den Schutzraum und auch diese Kompetenzüberschreitung der Berliner Polizei, die eigentlich überhaupt nichts mit dem Asylverfahren zu tun haben. (...) [Es wird] dort einfach in Kauf genommen (...), dass diese wahnsinnig intensive sozialpädagogische Arbeit über Jahre hinweg, dass sie einfach innerhalb einer Nacht zunichte gemacht wird durch diese Einsätze.“

Zum Hintergrund

Der Arbeitskreis versteht sich als Maßnahme der Qualitätsentwicklung im Rahmen einer inklusiven, intersektionalen und diversitätsorientierten Jugendhilfe, welche den Schutz junger Menschen gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt als zentrales Mandat begreift. So wurden neben der Internetseite mit dem mehrsprachigen Meldeformular auch Weiterbildungen entwickelt, um Sozialarbeiter/-innen zu unterstützen, im Umgang mit der Polizei gestärkt auftreten zu können. Der nächste Schritt ist ein Handbuch für Betreuer/-innen in der Jugendhilfe, welches kurz vor der Veröffentlichung steht.

Quelle: Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) vom 03.03.2022

Redaktion: Silja Indolfo

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