Gelingendes Aufwachsen und verfassungsrechtliche Änderungsbedarfe

Da der Politik aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nur die Projektfinanzierung bleibt, um integriertes Handeln für Kinder, Jugendliche und Familien in den Kommunen zu fördern, entwickelt die vorliegende Expertise „Prävention verankern. Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus dem Verbot der Benachteiligung aufgrund sozialer Herkunft“ eine Idee, welche Änderungen im Grundgesetz eine flächendeckende und nachhaltige Implementierung und Finanzierung kommunaler Präventionsketten ermöglichen könnten.

Ausgehend von der Verwirklichung der Grundrechte wird geprüft, welche Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen vom Aufbau kommunaler Präventionsketten auf Bundes- und Länderebene einzubeziehen sind, insbesondere im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, ob Notstands- und Gemeinschaftsaufgaben mit Blick auf wandelnde gesellschaftliche Realitäten zu erweitern sind,  welche Impulse das EU- und Völkerrecht beitragen und wie eine Finanzierung geregelt werden könnte. Abschließend werden erste Überlegungen zur Verankerung einer kommunalen Präventionsagentur in der Wahrnehmungskompetenz des Bundes vorgestellt. Kernaufgabe wäre die Koordination unterschiedlicher Angebote und Leistungen vor dem Hintergrund sozialräumlicher und individueller Bedarfe, ohne in die Zuständigkeiten der jeweiligen Leistungserbringer einzugreifen. 

Vertiefende Informationen

• Änderungsbedarfe in der Sozial- und Finanzverfassung (Artikel auf bertelsmann-stiftung.de)
• Publikation: Download und Bestellung

Quelle: Bertelsmann Stiftung