Amadeu Antonio Stiftung begrüßt Aktionsplan und fordert überprüfbare Umsetzungsziele

„Der angekündigte Aktionsplan ist ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat seine Mittel gegen rechtsextreme Gewalttäter endlich konsequenter als früher ausschöpfen will. Wir konnten in der Vergangenheit beobachten, dass die rechtsextreme Szene auf verstärkte Repression mit Rückzug reagiert. Wenn Repressionsmaßnahmen ausbleiben, versteht die rechte Szene das als Ermutigung. Noch besteht der Aktionsplan aber aus Ankündigungen, eine wirkliche Repression muss sich an vollstreckten Haftbefehlen, verbotenen Organisationen und eingezogenem illegal erworbenen Vermögen messen. Diese konkreten Maßnahmen bleibt uns das Innenministerium bislang schuldig.

Wir begrüßen insbesondere das Vorhaben, die rechte Szene finanziell trocken zu legen. Auch die Überschneidung zwischen der rechtsextremen Szene und der organisierten Kriminalität etwa im ‚Rocker-Milieu‘, im Drogen- und Waffenhandel werden bislang vollkommen vernachlässigt.

Wir müssen aber auch der Realität ins Auge blicken: Rechtsextreme bewegen sich oft in der Illegalität und finden Wege, sich trotzdem zu bewaffnen und konspirativ Gewalttaten zu planen, besonders der harte gewaltbereite Kern. Ein wirkliches Umdenken in den Sicherheitsbehörden wird nur gelingen, wenn der Bund verstärkt auf die Länder Druck ausübt und auch diese stärker gegen die rechtsextreme Szene vorgehen. Solange es nicht genügend Polizisten gibt, die im ländlichen Raum auf der Seite der Engagierten und Minderheiten stehen und sie vor Übergriffen schützen, bleibt die wehrhafte Demokratie zahnlos.

Das effektivste Mittel gegen Rechtsterrorismus ist es, wenn Menschen sich gar nicht erst so weit radikalisieren. Repression und Prävention müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht in kleinteiligen Maßnahmen auseinander fallen, wie es bisher viel zu oft geschehen ist. Hier kommt es darauf an, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Strategien und Maßnahmen durch alle Häuser der Bundesregierung umgesetzt werden.”

Aktionsplan der Bundesregierung

Die Bundesregierung veröffentlichte am 15. März 2022 den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Dieser zeigt auf, dass Rechtsextremismus ganzheitlich bekämpft werden muss – mit Prävention und harter Hand.

Zur Verteidigung demokratischer Werte setzt die Bundesregierung auf folgende Punkte:

1. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen,
2. Rechtsextremisten konsequent entwaffnen,
3. Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen,
4. Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen,
5. Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen,
6. Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern,
7. Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken,
8. Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken,
9. Schutz von Mandatsträgern,
10. Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen.

Über die Amadeu Antonio Stiftung

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent und überparteilich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.

Quelle: Bundesministerium des Inneren und für Heimat, Amadeu Antonio Stiftung vom 15.03.2022