Warum die neuen „Demokratie leben!“ Leitlinien Rechtsextreme indirekt stärken könnten

„Dass jetzt nachgebessert wurde, ist richtig – aber es zeigt auch, wie spät die langjährige Expertise der Praxis ernst genommen wurde“, erklärt Timo Reinfrank, geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.

Trotz einzelner Verbesserungen sieht die Stiftung grundlegende Probleme weiterhin ungelöst. Besonders der Fokus auf staatliche Regelstrukturen droht die Rolle von Organisationen aus der Zivilgesellschaft mit jahrelanger Expertise in den Bereichen zu schwächen.

„Das grundlegende Problem bleibt aber bestehen: Statt die Zivilgesellschaft zu stärken, die Rechtsextremismus wirksam zurückdrängt, droht ihre Rolle weiter geschwächt zu werden. Rechtsextreme sind immer genau dort schwach, wo es eine starke organisierte Zivilgesellschaft gibt. Wer diese Strukturen schwächt, stärkt am Ende die Falschen. Das ist ein gefährliches Signal, gerade jetzt“,

so Reinfrank.

Der jüngst erschienene Verfassungsschutzbericht unterstreicht aus Sicht der Stiftung den wachsenden Handlungsbedarf. Rechtsextremismus ist unlängst ein Thema innerer Sicherheit, insbesondere mit Blick auf junge Zielgruppen.

„Die Radikalisierung junger Menschen lässt sich nicht allein aus dem Klassenzimmer stoppen. Dafür braucht es spezialisierte zivilgesellschaftliche Träger mit Erfahrung, Vertrauen und bundesweiter Reichweite. Doch gerade diese werden durch die neuen Förderleitlinien massiv geschwächt, da ihnen maximal ein Antrag bewilligt wird.“

Mit Blick auf die kommenden Haushaltsentscheidungen fordert die Stiftung eine verlässliche und langfristige Finanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements.

„Demokratiearbeit ist keine freiwillige Zusatzleistung. Wer erwartet, dass die Zivilgesellschaft unsere Verfassung schützt, muss sie auch entsprechend ausstatten – dauerhaft und verlässlich.“, so Reinfrank.

Zugleich hebt die Stiftung positiv hervor, dass der digitale Raum erstmals als eigenständige Handlungsdimension berücksichtigt wird.

„Dass digitale Räume endlich ernst genommen werden, ist überfällig. Radikalisierung passiert längst auf TikTok, in Gaming-Chats und Messenger-Gruppen, genau dort muss Prävention ansetzen.“

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung vom 01.07.2026

Redaktion: Sofia Sandmann