Stellungnahme von BMB, VBRG und BAG Ausstieg zum Einstieg

Kürzungen schwächen Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus – Dachverbände absichern und vernünftig finanzieren

Massive Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ gefährden die Arbeit von Dachverbänden gegen Rechtsextremismus. Die Mittel für Mobile Beratung und Betroffenenberatung werden um 60 Prozent reduziert, die Ausstiegsberatung verliert vollständig ihre Förderung. Fachliche Strukturen, Austausch und bundesweite Expertise drohen zu kollabieren.

19.11.2026

Das Familienministerium von Karin Prien hat am 13. November 2026 die Antragsaufforderungen für die nächsten Jahre im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verschickt. Der BMB (Mobile Beratung) und der VBRG (Betroffenenberatung) sollen mit nur noch rund 40 Prozent der bisherigen Mittel ihre Arbeit fortsetzen, die BAG Ausstieg (Ausstiegsberatung) bekommt keine Mittel mehr für die Verbandsarbeit. Obwohl die Ministerin als oberstes Ziel ausgegeben hat, die Qualität der geförderten Projekte zu stärken und mehr in die Breite zu wirken, schafft sie jetzt das Gegenteil:

  • Mit den massiven Kürzungen werden die über Jahre aufgebauten fachlichen Strukturen der Dachverbände zerschlagen, die eine qualitativ gute Arbeit der Beratungsstellen in den Ländern ermöglichen. Die Verbände bieten bisher Fort- und Weiterbildungen und fachliche Austauschformate für die Beratungsstellen an. Sie bündeln Erfahrungen, Wissen und Analysen aus der Praxis der Beratungsstellen und sorgen seit Jahren für den Transfer der fachlichen Expertise in Wissenschaft, Medien, Politik und Öffentlichkeit. Das steht jetzt auf dem Spiel.
  • Die Zusammenarbeit der Dachverbände, mit der die unterschiedlichen Perspektiven verknüpft werden, ist durch die Kürzung kaum mehr möglich. Die Beratungsstellen arbeiten in den Bundesländern eng zusammen. Die Verbände können daraus bundesweite Schlüsse ziehen, Empfehlungen aussprechen und breite Zielgruppen erreichen. Durch ihren Austausch können sie Ansätze und Konzepte der drei Beratungsfelder gemeinsam weiterentwickeln. Die ausbleibende Förderung wird damit zu Lasten der Beratungsarbeit und damit letztlich der Ratsuchenden gehen.
  • Der Umbau des Programms und die fehlende Förderung wichtiger Partnerprojekte und -strukturen schwächt zudem die gesamte Arbeit gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Hier bricht gerade jetzt, wo die Räume für demokratische Positionen enger werden, die professionelle Unterstützung der Zivilgesellschaft weg.

Die Beratungs-Dachverbände sind sich einig, dass mit den Förderentscheidungen strategisch falsche Entscheidungen für die kommenden Jahre getroffen werden, die langfristig negative Auswirkungen haben. Ohne Facheinrichtungen und -verbände werden „Regelstrukturen“ allein die Herausforderungen nicht bewältigen, die in Anbetracht der aktuellen Wahlergebnisse und -umfragen vor der Tür stehen.

Die Beratungs-Dachverbände fordern Karin Prien und die gesamte Bundesregierung auf, diese fatalen Entscheidungen zu korrigieren. Stellen Sie die gekürzten Mittel für „Demokratie leben!“ weiter zur Verfügung und sorgen Sie für eine bedarfsgerechte Absicherung der Dachverbände der Beratungsstrukturen zum Rechtsextremismus!

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg e.V. vom 17.11.2026

Link zur Magazinseite „Kinder- und Jugendhilfe im Kontext Rechtsextremismus“

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Redaktion: Sofia Sandmann