Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet

Der deutschen Demokratie fehlt es an Vertrauen: Nur 50 Prozent der Bundesbürger/-innen haben Vertrauen in die Demokratie, 30 Prozent vertrauen ihr weniger bis gar nicht. Auch für öffentliche Einrichtungen und Institutionen ist das Vertrauen nicht sonderlich stark ausgeprägt: Lediglich 32 Prozent der Befragten haben Vertrauen in Bundestag und Bundesregierung, nur 20 Prozent vertrauen Parteien.

Am stärksten ist der Zuspruch der Deutschen noch gegenüber der Wissenschaft (67 Prozent) und dem Bundesverfassungsgericht (55 Prozent) ausgeprägt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut policy matters im Oktober 2021.

„Das dramatisch gesunkene Vertrauen in Staat und Wissenschaft gefährdet den Zusammenhalt, hier zeigt sich dringender Handlungsbedarf," kommentiert Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung die Umfrageergebnisse. „Es braucht eine neue Bürgerorientierung der Politik: Entscheidungen müssen erklärt, Dialoge auf Augenhöhe geführt und mehr Mitwirkung ermöglicht werden."

Weckruf zur Erneuerung der Demokratie

„Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen. Wenn solche Entwicklungen mit einem massiven Rationalitätsverlust einhergehen und in faschistisches, mythologisch oder religiös geprägtes fundamentalistisches oder auch esoterisch-verschwörungstheoretisches Denken münden, ist die Demokratie gefährdet," sagt Philosoph und Staatsminister a.D. Julian Nida-Rümelin.

Gemeinsam mit der Körber-Stiftung hat er die Studie „Demokratie in der Krise. Ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie" erarbeitet.

Darin fordert Nida-Rümelin unter anderem:

• Bürgerräte müssen häufiger ihre Expertise einbringen können, um der Absonderung politischer Eliten und Institutionen entgegenzuwirken;
• die Bürgerschaft muss stärker in die Entscheidungsfindung des Landkreises oder der Stadt eingebunden werden;
• Parteien müssen wieder eine langfristige Vision anbieten und ihr Profil schärfen.

Diese Forderungen nach vitaler demokratischer Praxis decken sich mit den Umfrageergebnissen. Eine Mehrheit von 71 Prozent der Befragten befürwortet die Einbeziehung von Bürger/-innen in den Entscheidungsprozess wichtiger politischer Entscheidungen. Insbesondere in bürgernahen Bereichen halten große Mehrheiten der Befragten Bürgerbeteiligung für sinnvoll. Kommunale Fragen bilden dabei mit 84 Prozent den Spitzenwert, gefolgt von Fragen der Bildungspolitik (76 Prozent) und des Klimaschutzes (70 Prozent).

Umfrage und Studie

policy matters hat im Auftrag der Körber-Stiftung im Oktober 2021 1.148 wahlberechtigte Personen in Deutschland zu ihren Einstellungen befragt.
Alle Ergebnisse, Tabellen, Grafiken sowie die Studie „Demokratie in der Krise. Ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie" ist auf der Seite der Körber-Stiftung zu finden.

Quelle: Körber-Stiftung vom 15.12.2021

Redaktion: Mareike Ketelaar