Landeselternbeirat NRW
Stellungnahme zum Referentenentwurf für die KiBiz-Reform
Der Landeselterbeirat kritisiert geplante Überbelegungsmöglichkeiten und zu kurze Kernzeiten. Raumvorgaben, Schließtage und Mittagsverpflegung sollen verbessert, Elternmitwirkung gestärkt werden. Positiv bewertet werden die Regelungen zur Bedarfsermittlung, stärkere Elternvertretung in der Kindertagespflege und die Zweckbindung erhöhter Kindpauschalen zur Förderung von Inklusion.
20.01.2026
Zum Referentenentwurf für die KiBiz-Reform hat der Landeselternbeirat NRW schriftlich Stellung bezogen:
Die geplanten Änderungen bei den Überbelegungsmöglichkeiten sind problematisch, hier geht das Ansinnen in die falsche Richtung.
Zu knapp bemessen ist auch der Umfang der geplanten Kernzeiten, dieser muss deutlich nach oben korrigiert werden.
Zudem müssen räumliche Empfehlungen und Regelungen zu Schließtagen und zur Mittagsverpflegung verbessert werden.
Die Elternmitwirkung muss gestärkt werden und Konsequenzen bei deren Missachtung müssen eingeführt werden.
Positiv bewertet werden die angedachten Regelungen zur Bedarfsermittlung und zu passgenaueren Buchungsumfängen.
Die Elternvertretung in der Kindertagespflege wird stärker verankert und der LEB soll künftig mehr Budget für seine Aufgaben erhalten.
Die Verdeutlichung der Zweckbindung erhöhter Kindpauschalen für pädagogische Mehrbedarfe bei der gemeinsamen Förderung von Kindern mit und ohne (drohende) Behinderung trägt zur Erhöhung von Teilhabechancen bei.
Gleichwohl muss diese gemeinsame Förderung einen deutlicheren Schwerpunkt erfahren. Das Land NRW muss hier frühzeitig ein klares politisches Signal für eine inklusive Gesellschaft aussenden.
Die komplette Stellungnahme ist online abrufbar. (PDF: 318 KB)
LEB-Stellungnahme-KiBiz-Reform
Quelle: Landeselternbeirat NRW vom 15.01.2026
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