Kinder- und Jugendschutz

„Schluss mit Gewalt gegen Frauen“ – EU fordert globales Vorgehen

In ihrer Erklärung anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert die EU ein gemeinsames Vorgehen: „Globale Herausforderungen erfordern globale Lösungen, und diese können wir am besten durch eine enge Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern und einen wirksamen Multilateralismus ausarbeiten und umsetzen.“

27.11.2018

Vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am am 25. November hat die Europäische Union ein globales Vorgehen gegen dieses globale Problem gefordert. In der Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heißt es: „Gewalt gegen Frauen ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, und dennoch ist sie auf der ganzen Welt immer noch weitverbreitet. Die Wahrnehmung, dass es normal und in Ordnung sei, Frauen zu belästigen oder ihnen Gewalt anzutun, ist falsch und muss sich ändern. Wir sind alle in der Pflicht, nein zu sagen, uns offen gegen Gewalttaten oder Belästigungen zu stellen und den Opfern zur Seite zu stehen“.

Es kann jede Frau treffen

Weiter heißt es in der Erklärung: „Gewalt gegen Frauen kommt überall vor: zu Hause, am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten, auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Internet. Es kann jede Frau treffen und bleibt für ihre physische und psychische Gesundheit und ihre vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zumeist nicht ohne Folgen. Etwa die Hälfte aller Frauen in der Europäischen Union hat sexuelle Belästigung in verbaler, physischer oder virtueller Form erfahren. Laut Eurostat sind 80 Prozent der Opfer von Menschenhandel in der EU weiblich.

Weltweit werden jährlich rund 12 Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet – also alle zwei Sekunden ein Mädchen. Verheiratete Mädchen werden häufig kurz nach der Hochzeit schwanger, brechen die Schule ab und sind einem höheren Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt als Frauen, die als Erwachsene heiraten. Mindestens 200 Millionen Frauen und Mädchen leben heute mit einer Genitalverstümmelung – eine Praxis, die es immer noch in etwa 30 Ländern gibt. Frauen auf der Flucht sind besonders gefährdet und anfällig für Missbrauch oder Gewalt.

Zentrales Anliegen der Agenda 2030

Die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein zentrales Anliegen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie ist ein erster Schritt in Richtung Frieden und Sicherheit in der Welt und eine Grundvoraussetzung für die Förderung, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte, für die Gleichstellung der Geschlechter, die Demokratie und für wirtschaftliches Wachstum.

Maßnahmen der EU gegen Gewalt gegen Frauen

„Die Europäische Union hat etliche Hebel in Bewegung gesetzt, um sicherzustellen, dass der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein für alle Mal ein Ende gesetzt wird. Und unser Handeln trägt allmählich Früchte. Langsam zeichnet sich ein Wandel ab.

In den vergangenen beiden Jahren haben wir in Zusammenhang mit der Verstümmelung weiblicher Genitalien mehr als 1,5 Millionen Frauen und Mädchen mit Schutz- und Pflegeleistungen unterstützt. 3.000 Gemeinschaften, die insgesamt 8,5 Millionen Menschen vertreten, haben öffentlich angekündigt, diese Praxis abzuschaffen. Im Kampf gegen die Kinderehe hat die EU im Rahmen von Initiativen für einen Wandel der Einstellungen und Verhaltensweisen in Bezug auf die Rechte von Mädchen mehr als 1,6 Millionen Menschen erreicht.

Im Dezember vergangenen Jahres einigten wir uns mit der OECD, dem Europarat und UN Women auf ein internationales Vorgehen gegen Gewalt an Frauen. Wir sind dabei, unsere Zusammenarbeit auszubauen, und fordern führende Persönlichkeiten aus aller Welt – ob aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor – auf, sich den verstärkten weltweiten Anstrengungen gegen Gewalt an Frauen anzuschließen.

Zusammen mit den Vereinten Nationen haben wir die Initiative „Spotlight“ ins Leben gerufen: eine globale, mehrjährige Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen. Mit einer beispiellosen Erstinvestition von 500 Mio. Euro bieten wir Frauen und Mädchen, die von ihren Gesellschaften mundtot gemacht wurden, Schutz und geben ihnen eine Stimme. Darüber hinaus führen wir den weltweiten Aufruf zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in humanitären Krisen an – eine Initiative, die knapp 80 Akteure aus dem Bereich der humanitären Hilfe an einen Tisch bringt, um beim Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt die Rechenschaftspflicht zu fördern.

Ferner sind wir dabei, die letzten Schritte für den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul durchzuführen – einem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt und Belästigung von Frauen, das für Opfer das Recht auf Schutz und Unterstützung festschreibt.

Wir müssen geschlechtsspezifische Gewalt endgültig beseitigen. Und so wird sich die Europäische Union weiterhin unermüdlich für dieses Ziel einsetzen. Denn ein gewaltfreies Leben ist ein unveräußerliches Grundrecht: Wer Frauen und Mädchen der Freiheit beraubt, verwehrt der ganzen Welt die Freiheit.“

Hintergrund

Gewalt gegen Frauen und Mädchen zählt zu den meistverbreiteten und verheerendsten Menschenrechtsverstößen weltweit. Schätzungen zufolge wird ein Drittel aller Frauen und Mädchen irgendwann in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Diese Form der Gewalt ist ein Hindernis für die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen sowie ihre allgemeine Entwicklung und steht den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Weg.

Seit 2016 und noch bis Ende 2018 führt die Europäische Kommission die Kampagne „NON.NO.NEIN – Say NO! Stop violence against women“ durch, die Mitgliedstaaten, Gebietskörperschaften, einschlägigen Berufsgruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa Finanzmittel in Höhe von 15 Mio. EUR zur Verfügung stellt, damit diese ihre Maßnahmen und Kampagnen gegen Gewalt an Frauen verstärken können. Zum Abschluss dieses ereignisreichen Jahres hält die Europäische Kommission zusammen mit Akteuren der Zivilgesellschaft und Aktivisten am 4. Dezember 2018 in Brüssel eine hochrangige Konferenz für Vertreter aus Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen ab.

Im Rahmen der gemeinsam mit den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Spotlight-Initiative werden alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisiert. Am 27./28. November veranstalten die Europäische Kommission und UN Women in Skopje ein regionales Forum, um in den westlichen Balkanstaaten und in der Türkei die Umsetzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie des Übereinkommens von Istanbul zu fördern. Die Europäische Kommission ist ferner dabei, für Nordafrika und den Nahen Osten eine regionale Kampagne auf die Beine zu stellen, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorzugehen und sie zu verhindern. Die Initiative, die im Frühjahr 2019 anläuft, wird über einen Zuschussvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Volumen von 3,24 Mio. EUR Sensibilisierungskampagnen und Bildungsmaßnahmen unterstützen.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 23.11.2018

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