Plattform Zivile Konfliktbearbeitung: Frieden gibt es nicht umsonst!

Kriege und gewalt­same Konflikte werfen die Welt­gemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, Armut und Hunger zu beenden, die Klima­krise zu bewältigen und Un­gleich­heit zu über­winden. Die Halb­zeit­bilanz für die 2015 beschlossenen globalen Nach­haltig­keitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen fällt ernüchternd aus. Deutschland ist deshalb aufgefordert, mehr Investitionen auf den Weg bringen, um die Ziele bis 2030 noch erreichen zu können! Die Bundesregierung muss mehr Mittel für die Prävention, Beilegung, Nachsorge von Gewaltkonflikten und Friedensförderung bereitstellen. Auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe benötigen eher mehr Mittel verglichen mit den Vorjahren.

Deutschland kann seinen internationalen Verpflichtungen nicht gerecht werden

Doch die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2024 die Mittel für Krisenprävention und -bewältigung um mehr als ein Viertel zu kürzen. Für humanitäre Hilfe soll es 36 % weniger Geld geben. Insgesamt sind für den Etat des Entwicklungsministeriums 2024 Kürzungen um 5 % vorgesehen. Das Budget des Auswärtigen Amts will die Regierung sogar noch viel drastischer zusammenstreichen. So kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht gerecht werden. Dabei reicht es bei vielen Titeln nicht aus, auf Kürzungen zu verzichten, da bei den derzeitigen Inflationsraten gleichbleibende Zahlen faktisch Mittelkürzungen bedeuten.

Mehr zu den Forderungen für den Bundeshaushalt 2024 in der aktuellen Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (PDF: 104 KB)

Quelle: AKLHÜ e.V. – Netzwerk und Fachstelle für internationale Personelle Zusammenarbeit vom 09.10.2023

Redaktion: Sofia Sandmann