Diakonie Deutschland zum Bundeshaushalt 2025

Im beschlossenen Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2025 vom 17.07.2024 fehlen aus Sicht der Diakonie Deutschland deutliche Investitionen in einen starken Sozialstaat. Soll der gesellschaftliche Zusammenhalt dauerhaft gesichert werden, muss der Bundestag in den kommenden Haushaltsberatungen wichtige Korrekturen im Haushalt vornehmen.

Dazu erklärt Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide: 

„Sozialen Zusammenhalt gibt es nicht zum Null-Tarif, hier sind langfristige Investitionen notwendig! Es ist ein Teilerfolg, dass einige der in den letzten Monaten diskutierten Kürzungen zumindest teilweise abgewendet werden konnten. Gleichwohl weist der jetzt vorgelegte Entwurf aber noch eine Lücke in Milliardenhöhe auf. Schon jetzt fehlen die notwendigen Mittel zum Beispiel für die Bekämpfung von Kinderarmut und eine echte Kindergrundsicherung. Ebenso fehlt Geld für die Integration von Langzeitarbeitslosen oder die Unterstützung von Geflüchteten. Auch bei der sozialen Pflegeversicherung muss die Bundesregierung nachbessern; um die hier wachsenden Aufgaben zu erfüllen, fehlen genügend Mittel. Das geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das Sparen an der falschen Stelle verschärft Armut und soziale Ausgrenzung und schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie weiter. Nur wenn wir heute in eine krisenfeste soziale Infrastruktur und die gesellschaftliche Integration investieren, können wir für die Zukunft den Zusammenhalt stärken, den wir in unserer Gesellschaft brauchen.
 
In den Krisen der letzten Jahre hat sich die gemeinnützige soziale Infrastruktur als gesellschaftlicher Stabilitätsanker bewährt. Die Ergebnisse einer Umfrage zur finanziellen Situation der Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege aus dem Juni 2024 zeigen: Knapp zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege mussten ihre Angebote bereits einschränken oder ganz einstellen. Der Bundestag muss diesen Trend jetzt stoppen, in den Haushaltsberatungen nachsteuern und den Sozialstaat deutlich stärken. Denn das ist eine Investition in unsere Demokratie!“

Quelle: Diakonie Deutschland vom 17.7.2024

Redaktion: Zola Kappauf