Haushaltsentwurf 2025
Verstetigung für Jugendarbeit, aber fehlende Zukunftsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Der Etat des Bundesjugendministeriums wurde erhöht, der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird darin im Vergleich zum Vorjahr nominell nicht gekürzt.
24.07.2024
Die erfolgreiche Abwehr von Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass notwendige Investitionen im gesamten Bundeshaushalt zu kurz kommen. Diese falsche Fiskalpolitik richtet sich gegen die Interessen junger Menschen.
Der Bundesjugendring begrüßt ausdrücklich, dass die Mittel im Kinder- und Jugendplan durch die politischen Verantwortungsträger*innen verstetigt werden konnten. Dies bietet dem Bundesjugendministerium die Gelegenheit, die im parlamentarischen Verfahren der letztjährigen Haushaltsaufstellung erreichten Aufwüchse für Jugendverbände mindestens zu verstetigen. „Bundesjugendministerin Lisa Paus hat den Steilpass aus dem Parlament angenommen und verwandelt. Das ist für junge Menschen richtig und wichtig” so DBJR-Vorsitzender Wendelin Haag. „Jetzt haben Ministerium und Bundestag im weiteren Haushaltsverfahren die Chance, die Förderung von Jugendverbänden im Haushalt nicht nur fortzuschreiben, sondern zu erhöhen”. Schon nominell kleine Kürzungen würden einen erheblichen Schaden an der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe nach sich ziehen. In Jugendverbänden engagieren sich junge Menschen ehrenamtlich und leisten einen unersetzbaren Beitrag für die Gesellschaft. Wichtig bleibt dafür die dauerhafte Stärkung der Strukturen der Jugendverbände, um ihnen die notwendige professionelle Unterstützungsstruktur zu bieten.
„Für eine verlässliche Förderung durch den Kinder- und Jugendplan ist es auch nach 2025 entscheidend, dass die Fördermittel direkt im Bundeshaushalt eingeplant und somit verstetigt werden,“ erklärt die DBJR-Vorsitzende Daniela Broda. Bereits in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 haben die Jugendverbände mit jeweils 3 Millionen Euro mehr im Handlungsfeld einen wichtigen Etappenerfolg erzielt. In 2024 konnte zu den 3 Millionen Euro auch ein Aufwuchs in der internationalen Jugendarbeit mit einer zusätzlichen Million erreicht werden. Eine bedarfsgerechte Ausstattung der nationalen und internationalen Arbeit der Jugendverbände beziffert der Bundesjugendring jedoch mit 6 insgesamt Millionen Euro mehr, als es der Planansatz in 2023 vorgesehen hatte. Zusätzlich fordert der Bundesjugendring eine Dynamisierung, um die laufenden Preissteigerungen bei Personalkosten und Kosten bei den Maßnahmen zur Qualifizierung – zum Beispiel für Unterkunft, Verpflegung, An- und Abreise, Transport und Materialien – abzubilden. „Eine Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans vermissen wir weiterhin im Haushaltsansatz für 2025. Aufgrund der gestiegenen Kosten bedeuten gleichbleibende Ansätze de facto eine Kürzung für die Kinder- und Jugendarbeit“, kritisiert Daniela Broda.
Auch über den Kinder- und Jugendplan hinaus braucht es mehr Mut, in die Zukünfte junger Menschen zu investieren. Die gesellschaftlichen Folgekosten fehlender Investitionen in eine funktionsfähige Infrastruktur für junge Menschen sind auch deutlich höher als die jetzt erzielbaren Spareffekte. Wegbrechende Infrastruktur wird auch langfristig nicht ersetzbar sein und damit noch über Jahre hinaus Folgekosten verursachen und die Demokratie schwächen. Hier ist gesellschaftlich viel mehr zu verlieren, als fiskalisch zu gewinnen ist. Klimaschutz, soziale Sicherheit und gute formale und non-formale Bildung für alle Menschen sind ohne massive Investitionen nicht möglich. „Das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse ist mit einer generationengerechten Fiskalpolitik deshalb nicht zu vereinen. Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen jetzt massive Investitionen, um jungen Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen.“, fordert Wendelin Haag.
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Dieser Artikel wurde beim Deutschen Bundesjugendring erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.
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