Europa
Interview mit Andreas Schneider: Für Europa stetig eintreten
„Für das gemeinsame Europa muss man stetig eintreten, damit man nicht wieder in die Nationalstaatlichkeit zurück verfällt,“ sagt Andreas Schneider im Interviw mit JUGEND für Europa. Er ist Abteilungsleiter für europäische und internationale Familien- und Jugendpolitik im österreichischen Bundeskanzleramt und spricht über die Schwerpunkte des Ratsvorsitzes, die kommende EU-Jugendstrategie und die Schwierigkeit, bei Entscheidungsfindungen alle Stimmen einzubinden.
24.10.2018
JUGEND für Europa: Herr Schneider, was genau sind Ihre Aufgaben in Bezug auf den Ratsvorsitz?
Andreas Schneider: Ich leite die Sitzungen in der Ratsarbeitsgruppe Jugend – ein Vorbereitungsgremium für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport, der am 26. und .27. November in Brüssel tagen wird. In dieser Gruppe verhandeln wir derzeit wichtige Dossiers, u. a. zur künftigen EU-Jugendstrategie für die Jahre 2019 bis 2027 sowie die Vorschläge der Kommission für das Jugendkapitel in Erasmus und für das Europäische Solidaritätskorps (ESK) ab 2021. Darüber hinaus haben mein Team und ich die EU-Jugendkonferenz, das informelle Treffen der Jugendminister und -ministerinnen und das Treffen der Generaldirektoren und -direktorinnen, die für Jugendpolitik zuständig sind, vorbereitet.
Welche Schwerpunkte setzt die Ratsarbeitsgruppe Jugend während des österreichischen Vorsitzes?
Die zuvor genannten Dossiers der Ratsarbeitsgruppe werden alle gleichermaßen behandelt, doch liegt der Schwerpunkt auf dem zeit- und arbeitsintensivsten Dossier, der neuen EU-Jugendstrategie, eine Weichenstellung für die Jugendpolitik der EU in den nächsten neun Jahren. Meine Aufgabe dabei ist es, als Moderator die Inhalte und Inputs aller Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in der Arbeitsgruppe möglichst schnell zu streamlinen und in weiterer Folge gangbare Wege und Kompromisse herauszuarbeiten – keine leichte Aufgabe.
Können Sie das noch ein bisschen näher erläutern?
Ein anderes Dossier ist zum Beispiel „Ratsschlussfolgerungen zur Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Flucht und Migration“. Dafür haben wir am 23. Juni 2018, auf Basis der Arbeiten einer Expertengruppe der Europäischen Kommission und nach Konsultationen mit Jugend-Stakeholdern, einen Vorschlag vorgestellt. Diesen werden wir im September und Oktober in der Ratsarbeitsgruppe Jugend finalisieren. Der Jugendministerrat könnte diese Vorschläge dann am 26. November annehmen. In weiterer Folge soll das Thema in Peer-Learning-Gruppen in den nächsten Jahren weiter behandelt werden, um es langfristig zu intensivieren und zu vertiefen.
Welche Schwierigkeiten wird es voraussichtlich bei der Umsetzung der kommenden EU-Jugendstrategie geben?
Die drei Aktionsfelder des Kommissionsvorschlages zur kommenden EU-Jugendstrategie heißen „engage, connect, empower“. Mit diesen drei Aktionsfeldern hat man zwar ein gutes Gerüst, also ein Skelett, aber noch keine fertige Strategie. Ich brauche nun das „Fleisch“ auf diesem „Skelett“. Dafür arbeite ich die Vorschläge und Vorstellungen der 27 Mitglieder ein und versuche am Ende, alle auf einen Kompromiss zu vereinen. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass die kommende EU-Jugendstrategie ja von 2019 bis 2027 angelegt und in dreijährige Arbeitspläne unterteilt ist. Man muss sie also so ausgestalten, dass sie einerseits visionär genug ist, um in neun Jahren immer noch aktuell zu sein und andererseits in den dreijährigen Arbeitsplänen konkret genug werden, dass die Ziele auch umsetzbar und nicht beliebig sind.
Was fehlt ihnen in der kommenden EU-Jugendstrategie?
Mir fehlt beispielsweise eine klarere Disseminations- und Informationsstrategie, also Mittel und Wege, die Jugendstrategie wirklich aus der Expertenblase herauszuholen und in die Breite zu bekommen. Es gibt zwar die Jugendkonferenzen, den Jugenddialog und das Youth-Wiki, doch muss man ehrlich sein: Außer den Experten in Politik und Youth Work, die sich sowieso damit beschäftigen, kennt kaum jemand die Jugendstrategie beziehungsweise die genannten Instrumente. Wie verkaufe ich also die Jugendstrategie, welche Akteure binde ich ein und so weiter. Außerdem fehlt beispielsweise auch der Beitrag der Jugendarbeiter und -arbeiterinnen, beziehungsweise die stärkere Verankerung der Jugendarbeit. Das sind ausschlaggebende Fragen für mich.
Und dann gibt es ja auch immer das hehre Ziel, Jugendliche einzubinden, die benachteiligt werden. Wie kann das bei der Umsetzung der neuen Jugendstrategie gelingen?
Der EU-Jugenddialog – also die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen – ist ein weiterer großer Baustein der künftigen EU-Jugendstrategie. Über diesen wollen wir auch am beim informellen Treffen der EU-Jugendminister sprechen. Dabei geht es unter anderem um eine verstärkte Einbeziehung von benachteiligten Jugendlichen. Einen Beteiligungsprozess kann man nicht erzwingen, sondern nur ermöglichen. Andererseits nehmen nur wenige Jugendliche an einer EU-Jugendkonferenz überhaupt teil, so dass die Online-Konsultationen ein wichtiges Tool sind, über die sie sich einbringen können. Hier muss man meiner Meinung nach mehr auf die regionale Ebene gehen, sie in ihrer Muttersprache ansprechen und die Instrumente der Jugendstrategie mit ihren Bedürfnissen abgleichen.
Wie kann man die EU-Jugendstrategie, die für grenzüberschreitende Lernmobilität steht, mit einem weiteren Schwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes vereinbaren, nämlich dem Motto „Ein Europa, das schützt“?
Die offenen Grenzen innerhalb der EU sind keine Selbstverständlichkeit, das muss auch den Jugendlichen vermittelt werden, die einen anderen Zustand womöglich gar nicht mehr kennen. Die Europäische Union der offenen Grenzen muss wieder aufgebaut werden und dafür braucht es sichere Außengrenzen. Für das gemeinsame Europa muss man stetig eintreten und kämpfen, damit man nicht wieder in die Nationalstaatlichkeit zurück verfällt. Die EU-Jugendstrategie und die Programme Erasmus+ sowie das Europäische Solidaritätskorps, können dazu beitragen, dieses Bewusstsein unter Jugendlichen herzustellen.
Das Interview führte Babette Pohle im Auftrag von JUGEND für Europa, wo es erstveröffentlicht ist.
Quelle: JUGEND für Europa
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