Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn ist das letzte der drei Länder des EU-Präsidentschaftstrios: Spanien - Belgien - Ungarn. Wie es für die Trio-Präsidentschaft üblich ist, haben die drei Länder eine gemeinsame Agenda festgelegt. Das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft Spanien - Belgien - Ungarn (PDF 299 KB) umfasst somit den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024. Zum Januar 2025 wird ein neues Trio die EU-Präsidentschaft prägen.

Ungarn hat die rotierende Ratspräsidentschaft in einer außergewöhnlichen Zeit inne: "Europa steht vor gemeinsamen Herausforderungen wie dem Krieg in unserer Nachbarschaft, dem globalen Wettbewerb, einer fragilen Sicherheitslage, Migration, Naturkatastrophen, den Auswirkungen des Klimawandels und der demografischen Situation", sagte János Bóka, der Minister für europäische Angelegenheiten. Darüber hinaus muss der ungarische Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit dem neu eingerichteten Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission nach den Europawahlen im Juni für einen reibungslosen institutionellen Übergang sorgen.

Das Motto „Make Europe great again“ soll für eine aktive und proaktive Präsidentschaft stehen sowie für die Tatsache, dass die Länder Europas zusammen stärker sind als alleine. Es symbolisiert auch die Auffassung, dass Europa ein unabhängiger Global Player werden kann. 

Prioritäten der Ratspräsidentschaft

Auf der Grundlage des Trioprogramms zusammen mit Spanien und Belgien hat Ungarn seine eigenen Prioritäten für den Ratsvorsitz definiert. Sie bilden den groben Rahmen für den Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2024. Das Programm der ungarischen Präsidentschaft (PDF 368 KB) legt die sieben Prioritäten und die Hauptrichtung für den ungarischen Vorsitz fest.

1. Annahme eines Neuen Europäischen Wettbewerbsabkommens,
2. Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik
3. kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik,
4. Eindämmung der illegalen Migration,
5. Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik,
6. bäuerlich orientierte EU-Agrarpolitik,
7. Bewältigung der demografischen Herausforderungen.

Die Schwerpunkte im Jugendbereich

Im Jugendbereich soll vor allem die Stärkung der Rolle der Jugend und der sozialen Eingliederung von jungen Menschen in sozial isolierteren Gebieten in ländlicheren Regionen Priorität haben. Junge Menschen, die aufgrund ihrer Wohnlage grundsätzlich weniger Möglichkeiten haben, sich zu entfalten, sollen im Fokus stehen. Auch die Herausforderungen, mit denen ländliche Gebiete aufgrund des demografischen Wandels konfrontiert sind, sollen Berücksichtigung finden.

Dies soll im Rahmen des 10. Zyklus des EU-Jugenddialogs geschehen, der sich auf das dritte europäische Jugendziel "Inklusive Gesellschaften" als übergreifende Priorität bezieht und mit einem Schwerpunkt auf jungen Menschen in ländlichen Gebieten. Hier möchte der ungarische Ratsvorsitz Lösungen zu finden, um benachteiligten jungen Menschen in abgelegenen Gebieten zu helfen, sich auf lokaler Ebene zu entfalten. Der psychischen Gesundheit soll besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. In diesem Zusammenhang plant der ungarische Ratsvorsitz die Vorlage von Schlussfolgerungen des Rates über die Bereitstellung globaler Möglichkeiten für junge Menschen, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten leben.

Da der EU-Jugenddialog während des letzten spanisch-belgisch-ungarischen Dreiervorsitzes 2010-2011 ins Leben gerufen wurde, sollen die bisherigen 10 Zyklen bewertet und Leitlinien für die Zukunft formuliert werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse und Erfahrungen auf EU-Ebene möchte der ungarische Vorsitz zur Förderung eines sinnvollen und echten Dialogs mit jungen Menschen beitragen. Zu diesem Zweck beabsichtigen sie die Annahme einer Entschließung des Rates über die während des 10. Zyklus des EU-Jugenddialogs gesammelten Erfahrungen.

Darüber hinaus ist geplant im nächsten halben Jahr die Entschließung des Rates über den Arbeitsplan für die EU-Jugendstrategie 2025-2027 zu verabschieden, in der die Vision für die nächsten beiden Zyklen des EU-Jugenddialogs aufgeführt ist.

Jugendpolitik in Ungarn

Um einen guten Überblick über die nationale Jugendpolitik in Ungarn und die Situation von Jugendlichen und andere sie betreffende Themen zu erlangen, empfiehlt IJAB sich im Youth Wiki der Europäischen Kommission umzusehen. Dort stehen aktualisiert (Stand: April 2024) zum Beispiel Informationen über die akutelle Jugendstrategie, den National Youth Council oder die Themen Soziale Inklusion, Mentale Gesundheit oder Jugendarbeit zur Verfügung, die sich auch in den Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft wiederfinden. 
Jugendrelevante Termine im Rahmen der HU24EU

• Jugendkonferenz, Budapest, Ungarn, 7. - 10. September 2024
• Director's General for Youth Meeting, Budapest, Ungarn, 9. - 11. September 2024 
• Erasmus+ Informal NA Directors’ Meeting, Budapest, Ungarn, 7. - 10. Oktober 2024
• Education, Youth, Culture and Sport Council (Education and Youth), Brüssel, Belgien, 25. November 2024

Auf der Webseite der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aufgeführt und regelmäßig aktualisiert.

Weiterführende Links 

• Offizielle Homepage des ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
• YouthWiki der Europäischen Kommission - Ungarn

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Quelle: hungarian-presidency.consilium.europa.eu
 

Redaktion: Leonie Kaiser