Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten
10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention
Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ein Individualbeschwerdeverfahren regelt, hin.
16.04.2024
„Jedes Jahr kommen tausende Kinder und Jugendliche in Deutschland mit dem Justizsystem in Berührung. Obwohl es dabei um existenzielle Fragen für ihr weiteres Leben geht, zeigen unsere gemeinsamen Studien, dass sie auf zahlreiche Barrieren beim Zugang zu ihren Rechten stoßen und Verfahren häufig nicht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen. Laut Umfragen wünschen sich Kinder besser gehört, informiert und mit Respekt behandelt zu werden. Das muss die Politik ernst nehmen und eine flächendeckende Umsetzung angehen, um allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland den vollen Zugang zum Recht zu garantieren“,
betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ein Individualbeschwerdeverfahren regelt, hat sich Deutschland verpflichtet, Kindern zu ermöglichen, Beschwerden wegen einer Verletzung ihrer Rechte beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes einzulegen. Allerdings muss zuvor der innerstaatliche Rechtsweg grundsätzlich ausgeschöpft sein. Es trat am 14. April 2014 in Kraft.
„Deutschland hat mit seiner frühen Ratifikation des Zusatzprotokolls zu dessen schnellem Inkrafttreten vor zehn Jahren beigetragen und damit deutlich gemacht, den Zugang für Kinder zu Beschwerdeverfahren stärken zu wollen. Gleichzeitig aber hat Deutschland versäumt, die weiteren Vorgaben aus dem Protokoll umzusetzen und die im Individualbeschwerdeverfahren verankerte Chance, die Kinderrechte im deutschen Justizsystem grundsätzlich zu stärken, zu nutzen. Es ist an der Zeit den innerstaatlichen Rechtsweg kindgerecht auszugestalten – und das unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“,
erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Hintergrund
Bei einer Individualbeschwerde im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention holt der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zunächst vom betroffenen Staat eine Stellungnahme ein. Kommt er nach Prüfung aller Informationen zu der Ansicht, dass eine Menschenrechtsverletzung vorliegt, so teilt er dies beiden Parteien mit und fordert den Staat zur Wiedergutmachung des Schadens auf. Obwohl diese Entscheidungen – anders als beispielsweise Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs – rechtlich nicht bindend sind, entfalten sie dank ihrer Veröffentlichung und der Autorität des Ausschusses große Wirkung. So haben die Entscheidungen in Individualbeschwerdeverfahren in zahlreichen Staaten bereits Reformen zur wirksameren Umsetzung der Kinderrechte bewirkt. Das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, dass das Individualbeschwerdeverfahren regelt, trat nach der Ratifikation durch zehn Staaten am 14. April 2014 in Kraft. Deutschland hatte das Protokoll bereits am 28. Februar 2012 in Genf unterschrieben und anschließend ratifiziert. Seit Inkrafttreten hat der UN-Ausschuss 148 Entscheidungen getroffen. Die damit verbundene noch höhere Arbeitsbelastung des Ausschusses, die dazu beigetragen könnte, die Wirksamkeit seiner gesamten Tätigkeit zu belasten, verdeutlicht ebenfalls die Bedeutung nationaler Rechtsbehelfe, um den Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche effektiv zu sichern.
Weitere Informationen
Text der UN-Kinderrechtskonvention und ihrer drei Zusatzprotokolle in der deutschen amtlichen Übersetzung
Rechtsgutachten, das 2013 im Auftrag der Kindernothilfe e.V. in Kooperation mit der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. von Dr. Mehrdad Payandeh erstellt wurde.
Informationen zum Individualbeschwerdeverfahren und den bearbeiteten Fällen durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes auf den Internetseiten von CRIN
Termine zum Thema
-
08.12.2026
Jahrestagung der Kinderfreundlichen Kommunen: Kinderrechte als kommunale Zukunftsaufgabe
-
18.01.2027
Webinar „Was kommt in unsere Schultüte?“
-
25.01.2027
Schritt für Schritt zum Kinderschutz-Konzept
-
27.01.2027
Inklusiver Kinderschutz - Kinder mit Beeinträchtigungen ganzheitlich im Schutzauftrag denken
-
29.01.2027
Häusliche Gewalt
Materialien zum Thema
-
Expertise / Gutachten
Inobhutnahme mit jungen Menschen und Eltern weiterentwickeln. Empirische Erkenntnisse, Praxisimpulse und fachliche Perspektiven
-
Gesetz / Verordnung
Allgemeine Bemerkung Nr. 25 (2021). Über die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld.
-
Bericht / Dokumentation
Neuer Erklärfilm zum Staatenberichtsverfahren online
-
Broschüre
Kinderwelten Info 05/2022 – „UN-Kinderrechte diskriminierungssensibel und machtkritisch umsetzen“
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Kinderrechte im Kita-Alltag: Teamkarten mit Würde-Check (CC BY 4.0)
Projekte zum Thema
-
Universitätsklinikum Ulm, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
„Kinderschutz im Saarland“ – bundesweite E-Learning-Angebote für Fachkräfte und Ehrenamtliche
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel
DAS GROSSE KINDERRECHTE-SPIEL
-
Grundschulverband e.V.
Eine Welt in der Schule
Institutionen zum Thema
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
AMYNA e.V. - Schutz von Mädchen* und Jungen* vor sexueller Gewalt
-
Verband / Interessenvertretung
Bundesverband für Kindertagespflege e.V.
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Kindernothilfe e.V.
-
Verband / Interessenvertretung
Kinder- und Jugendinteressenvertretung Hessen
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstsein