Für ein solidarisches Europa

Seit dem islamistischen Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, findet in Politik und Medien erneut eine Abschiebedebatte statt. Dabei sind es nicht nur AfD, CDU, BSW, die Aufnahmestopps und schnellere Abschiebungen fordern. Auch die Ampelparteien steigen in eine unsachliche Debatte ein, die weitreichende Konsequenzen für das gesellschaftliche Klima hat. Profiteure dieser Debatte sind diejenigen, die menschenfeindliche Ideologien vertreten – sei es der Rechtsextremismus oder auch der Islamismus. Diese Entwicklungen und Schnellschüsse in der Asylpolitik sind brandgefährlich und sind mit internationalem Recht und Menschenrechten kaum vereinbar, mahnt der AWO Bundesverband.

„Die Art und Weise, wie über Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund gesprochen wird, ist reiner Populismus und entspricht nicht der Realität, wie wir sie in unseren zahlreichen Migrationsberatungsstellen und Diensten tagtäglich erleben. In den letzten Tagen und Wochen überbieten sich die Parteien gegenseitig mit Abschiebeparolen und in Talkshows müssen wir uns ungefiltert rassistische Äußerungen anhören“ 

kommentiert AWO-Präsident Michael Groß. 

„Damit werden Rechte Narrative bedient, Ressentiments und Rassismus geschürt und die Gesellschaft weiter gespalten. Keines der drängenden Probleme unserer Zeit wird so gelöst. Im Gegenteil: Die Rechten werden weiter gestärkt.“

Die Gefahr durch rechtsextreme Parteien und Akteur*innen ist so groß wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das bestätigen auch die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sowie die Aussagen von Opferberatungsstellen für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt. „Statt vor rechten Forderungen zu kapitulieren, müssen wir uns als Demokrat*innen zu unserer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden bekennen,“ sagt Groß. 

„‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ist nicht ohne Grund der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Die etablierten Parteien dürfen die migrationsfeindlichen und rechtsextremen Narrative der AfD nicht reproduzieren und schon gar nicht in Gesetzgebung überführen. Um unsere Demokratie zu bewahren, brauchen wir eine humane, faktenbasierte und rechtsstaatliche Politik. Nie wieder ist jetzt und gilt für uns alle!“

„Gegen das Vergessen – aus der Geschichte lernen“ unter diesem Motto gedenkt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) am 6. September der Opfer der Patient*innenmorde und Zwangssterilisationen zur Zeit des Nationalsozialismus. Am Dokumentationszentrum Topographie des Terrors findet dafür ab 16:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung statt. Sie soll den Opfern und ihren An- und Zugehörigen eine Geschichte, eine Stimme und ein Gesicht gegeben. Die Veranstaltung wird organisiert von den Verbänden des Kontaktgesprächs Psychiatrie, darunter dem AWO Bundesverband.

Quelle: Arbeiterwohlfahrt (AWO) vom 06.09.2024