Forderungspapier anlässlich der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht

Die Politik der letzten Jahre unter Führung der Großen Koalition war geprägt durch zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, die drastische Auswirkungen auf das Leben von geflüchteten jungen Menschen haben. Gleichzeitig hat sich eine zunehmende Verschiebung des politischen Diskurses vollzogen: Statt Menschen- und Kinderrechte in den Fokus zu rücken, werden Fragestellungen zu Flucht und Migration fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten diskutiert, wobei es zu einer zunehmenden Verrohung der Debatten kommt.

Geflüchtete junge Menschen brauchen Sicherheit und Perspektiven

Stattdessen leben sie oft in einer belastenden Ungewissheit in Bezug auf ihre Zukunft, in Sorge um ihren Aufenthaltsstatus und um ihre Familien, von denen sie durch die Flucht getrennt wurden.  Sie müssen permanent gegen zahlreiche Hürden ankämpfen, die ihnen Teilhabemöglichkeiten versperren. Es bedarf eines grundlegenden Kurswechsels, hin zu einer menschenrechtsorientierten Asyl- und Migrationspolitik, welche die besonderen Bedarfe von geflüchteten Kindern und Jugendlichen und Aspekte des Kindeswohls berücksichtigt. Diese müssen bei Regelungen, welche die Minderjährigen betreffen, ins Zentrum gestellt werden.

Geforderte Maßnahmen

BumF und JoG fordern in der gemeinsamen Erklärung SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, die folgenden maßgeblichen Punkte in den Koalitionsverhandlungen und bei der künftigen Gestaltung einer gemeinsamen Politik zu berücksichtigen. Dabei können die in dem Papier beschriebenen Maßnahmen nur als beispielhafte Schritte einer vieldimensionalen Vorgehensweise aufgefasst werden, um den genannten dringend notwendigen Kurswechsel zu vollziehen:

1. Recht auf Asyl stärken und faire Asylverfahren gewährleisten
2. Bleiberecht statt Abschiebung
3. Unkomplizierte Ermöglichung von Familienzusammenführungen – für alle
4. Berücksichtigung der Rechte und Bedarfe geflüchteter Jugendlicher im SGB VIII
5. Wirksame Strategien gegen Rassismus und Mehrfachdiskriminierungen
6. Gute Bildung von Anfang an – auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche
7. Recht auf Wohnen für junge, geflüchtete Menschen und ihre Familien
8. Schluss mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen

Quelle: Bundesfachverband unbegeitete minderjährige Flüchtlinge e.V. vom 02.11.2021

Redaktion: Pia Kamratzki