Offener Brief

„Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!"

Junge Frau mit Megaphone vor einem gelben Hintergrund — Bild: motortion/Depositphotos.com

Der Haushaltsplan der Ampelregierung für das kommende Jahr ist derzeit Gegenstand einer intensiven Debatte. Der Entwurf bildet die Grundlage für die politische Agenda der Regierung. Nun hagelt es Kritik, insbesondere von jungen Aktivist*innen, wie der ver.di Jugend, DGB-Jugend und Fridays for Future.

15.08.2023

In einem gemeinsamen offenen Brief, initiiert von der Organisation Fiscal Future, kritisieren Jugendorganisationen und -verbände die Sparpolitik der Bundesregierung. Sie werfen der Regierung vor, den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht zu werden und appellieren an die Verantwortlichen, ihre Sparpolitik zu überdenken.

ver.di Jugend fordert von der Regierung mehr Investitionen in Ausbildung

„Die strikte Haushaltspolitik in der aktuellen Situation ist kein Ausdruck ökonomischer Kompetenz, im Gegenteil: Sie verhindert, dass notwendige Investitionen getätigt werden und verschärft so die multiplen Krisen. Ihr Spardiktat ist somit vor allem eins: langfristig teuer,” heißt es in dem am 3. Juli veröffentlichten Brief.

Die Unterzeichner des Briefs lehnen die Schuldenbremse als Investitionsbremse ab. Sie sehen darin eine Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraums und fordern stattdessen eine stärkere Beteiligung sehr hoher Vermögen und Einkommen, um die finanzielle Lage zu verbessern. Zudem kritisieren sie den Ausschluss von Steuererhöhungen, obwohl eine stärkere Beteiligung aus ökonomischer und demokratischer Sicht sinnvoll wäre.

Schuldenbremse gefährdet Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Für die ver.di Jugend stehen vor allem die Investitionen in den Ausbildungsmarkt im Vordergrund, erklärt Joshua Kensy, Vorsitzender der ver.di Jugend:

„Wenn wir heute nicht in den Ausbildungsmarkt investieren, wenn wir heute nicht in eine qualitativ gute Ausbildung investieren und uns stattdessen zurücklehnen und immer weiter nur sparen wollen, dann haben wir auch in der Zukunft das Problem des Fachkräftemangels.” Zwar hätten wir nun im Weiterbildungsgesetz eine Ausbildungsplatzgarantie verankern können, doch die Ausgestaltung hätte deutlich besser sein können. Finanziellen Mittel für BAföG sind beispielsweise entscheidend, denn nur so haben junge Menschen einen gerechten Zugang zu Ausbildung und Studium. Ich denke, dass hier noch viel passieren kann - und deshalb brauchen wir insbesondere im Bereich Bildung und Ausbildung mehr Investitionen."

Vertrauensverlust in die Demokratie: Jugendliche sehen politisches Handeln in Gefahr

Die Diskussion um den Haushaltsplan findet auch vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Klimakrise, der wachsenden ökonomischen Ungleichheit und der Bedrohung der Demokratie durch extremistische Kräfte statt. In diesem Zusammenhang wird betont, dass politisches Handeln nicht von ideologischen Maximen, sondern von zentralen Herausforderungen geleitet sein sollte: „Das Vertrauen junger Menschen in demokratische Prozesse und Parteien geht verloren, wenn das politische Handeln nicht mehr von zentralen Herausforderungen, sondern von überholten ideologischen Maximen geleitet wird. Dies gilt insbesondere in Zeiten wie den jetzigen, in denen die demokratische Zivilgesellschaft durch gesellschaftlichen Polarisierung und Angriffe von Rechtsextremen und anderen Antidemokrat*innen unter Druck gerät.” Der Spardruck erhöhe dies, heißt es weiter.

Der Haushaltsplan 2024 soll in den kommenden Tagen im Kabinett beschlossen werden. Federführend sind dabei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es ist zu erwarten, dass die Debatte über den Haushaltsplan auch nach dem Kabinettsbeschluss weitergehen wird, wenn der Plan im Bundestag diskutiert und letztendlich verabschiedet wird.