Deutsches Kinderhilfswerk befürwortet Absenkung der Altersgrenze für Europawahlen

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht in der Absenkung der Altersgrenze eine Stärkung der Partizipationsrechten von jungen Menschen und fordert daher auch eine Absenkung der Altersgrenze bei Bundestagswahlen. Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes betont, dass die Entscheidung des Bundestages ein Startschuss für weitergehende Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland sein sollte. Insbesondere die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gehören ganz nach oben auf die politische Agenda in Bund, Ländern und Kommunen, Krüger.

Kinderhilfswerk plädiert für Absenkung auf 14 Jahre

Warum ist eine Absenkung des Wahlalters aus Sicht des Kinderhilfswerks notwendig und richtig? Thomas Krüger betont:

„Kinder und Jugendliche verfolgen gesellschaftliche Prozesse sehr aufmerksam, fühlen sich jedoch mit ihren Interessen und Bedürfnissen kaum berücksichtigt und zu einem großen Teil von den politischen Parteien nicht vertreten. Dabei sind gerade sie diejenigen, die am längsten von heute getroffenen politischen Entscheidungen betroffen sein werden. Die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern hat gezeigt, dass unsere Demokratie von der politischen Partizipation von Jugendlichen durch das Wahlrecht profitiert. Um die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, tritt das Deutsche Kinderhilfswerk dafür ein, die Wahlaltersgrenze auf allen Ebenen, also von der Europa- bis zu den Kommunalwahlen, zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14 Jahre abzusenken.“

Mit der Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen werden Partizipationsrechte von Jugendlichen ausgebaut. Angesichts des aktuellen demografischen Wandels sieht das Deutsche Kinderhilfswerk eine Stärkung der Beteiligungsrechte für junge Menschen als entscheidenden Faktor für eine zukunftssichere Gesellschaftspolitik. Neben einer Absenkung des Wahlalters braucht es nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes zudem eine Stärkung der Beteiligungsstrukturen in Kita, Schule und Jugendhilfe, sowie einen Ausbau kommunalpolitischer Beteiligungslandschaften, etwa durch Kinder- und Jugendparlamente mit verbindlichen Beteiligungskonzepten und Mitwirkungsrechten. So wie Mitwirkungsinitiativen vor allem dort funktionieren, wo es eine Begleitung durch Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe gibt, sollte ein Wahlrecht für Jugendliche zu einer Kultur der Demokratiebildung führen, die eine Legitimation unseres demokratischen Systems nachhaltig stärkt.

Publikation als Argumentationsstütze

Zum Thema Wahlalter hat das Deutsche Kinderhilfswerk die Broschüre „Absenkung des Wahlalters – Eine Auseinandersetzung mit Argumenten gegen eine Absenkung der Altersgrenzen bei politischen Wahlen“ veröffentlicht. Die Publikation fasst die gängigen Argumente gegen eine Absenkung des Wahlalters aus den zahlreichen Debatten zusammen und stellt entsprechende Fachbeiträge zur Seite, welche die Gegenargumente insbesondere aus kinderrechtlicher Perspektive entkräften. Dabei wird beispielsweise dem Argument begegnet, dass die Absenkung des Wahlalters negative Folgen für die Demokratie habe und zu einer Stärkung der Parteien an den extremen politischen Rändern führe. Ein weiterer Beitrag tritt der Behauptung entgegen, dass Jugendliche aufgrund von noch nicht voll entwickelten kognitiven Fähigkeiten, die Verantwortung, die mit einer Teilnahme an Wahlen einhergeht, nur unzureichend wahrnehmen könnten. Die Broschüre kann beim Deutschen Kinderhilfswerk im Online-Shop bestellt werden oder steht auf der Website des DKHW zum kostenlosen Download bereit.

Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk e.V. vom 10.11.2022

Redaktion: Uwe Kamp