Bleiberecht

Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen

Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Chancenbleiberecht am 06. Juli 2022 forderten 12 Organisationen, geflüchteten Menschen endlich gleiche Rechte zuzugestehen. Dazu fand am Mittwoch, den 06. Juli eine Aktion parallel zur Sitzung des Kabinetts vor dem Kanzler:innenamt statt.

20.07.2022

Bei der Aktion wurde unter anderem mit einer Kundgebung und öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundeskanzler:innenamt auf die Lücken im Gesetzentwurf aufmerksam gemacht.

Denn der vorliegende Gesetzentwurf greife nur einen kleinen Teil der im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen auf, heißt es seitens der Aktionsteilnehmenden. Zudem sei der Gesetzentwurf in sich noch nicht konsistent und lasse weiter großen Interpretationsspielraum zu. Das gelte besonders für die Regelungen zum Bleiberecht. Das Ziel Menschen, die in einem unsicheren Status leben müssen, eine Chance zu geben sei wichtig. Diese Regelungen seien aber so gestaltet sein, dass nicht von vornherein ganze Personengruppen, darunter auch viele Minderjährige, ausgeschlossen bleiben.

Lennart Scholz vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. erläuterte:

„Mit dem derzeitigen Gesetzentwurf fallen viele der zehntausenden geduldeten Kinder- und Jugendlichen, durchs Raster. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Unter 14 Jährige beispielsweise bleiben weiter pauschal ausgeschlossen von der Möglichkeit eines Bleiberechts für ‚gut integrierte‘ Jugendliche und Heranwachsende. Auch diesen Kindern und Jugendlichen müssen echte Chancen eröffnet werden.“

Neben der unzureichenden Ausgestaltung der Bleiberechtsregelungen fehlen in dem Gesetzentwurf einige dringend notwendige Änderungen: so würden die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen zum Familien- und Geschwisternachzug bislang nicht geändert werden. Und auch die Arbeits- und Ausbildungsverbote würden nicht abgeschafft werden. Beide Bereiche seien für geflüchtete Menschen von großer Bedeutung, die Regierung und die Bundestagsfraktionen sollten deshalb die Chance nutzen, diese überfälligen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen.

Livia Giuliani vom Bundesfachverband umF e.V. sagte hierzu:

„Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Bundesregierung weiter Zeit verstreichen lässt und die angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete subsidiären Schutzes und für den Geschwisternachzug nicht im selben Zuge beschließt. Tausende Familien sind seit Jahren getrennt. Das stellt gerade für Kinder und Jugendliche eine unzumutbare Belastung dar. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik bald handelt, auch im Hinblick auf Minderjährige, die während des laufenden Asylverfahrens volljährig werden – längst überfällig ist, dass die EuGH-Rechtsprechung hierzu anerkannt wird.“

Aufruf „Chancen für alle“

Die Aktion zum Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts war eine Aktion vom Bundesfachverband umF e.V., Flüchtlingsrat Berlin e.V., GRIPS Theater, der Initiative Familiennachzug Eritrea, von Jugendliche ohne Grenzen und terre des hommes Deutschland e.V. 

Unterstützt wurde die Aktion von BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen, JUMEN e.V., Migrationsrat Berlin, PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., Sprungbrett Zukunft Berlin e.V., Weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.

Quelle: Bundesfachverband umF e.V vom 05.07.2022

Redaktion: Laura Burger

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