Europäische Kommission
Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen


Es treten neue EU-Vorschriften für die Zusammenarbeit von Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten wie Sorgerecht, elterliche Rechte und Kindesentführung in Kraft. Diese bedeuten vor Allem eine vereinfachte Zusammenarbeit der Behörden zum Wohl des Kindes
02.08.2022
„Die neuen Vorschriften werden bestimmte Verfahren vereinfachen und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden der EU-Länder sowie zwischen den Gerichten verbessern. In solchen schwierigen Fällen werden Eltern und Kinder dabei unterstützt, ihre Rechte zu wahren und Lösungen in kostengünstigeren und schnelleren Verfahren zu finden“,
sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Vereinfachte Zusammenarbeit der Behörden zum Wohl des Kindes
Die sogenannte „Brüssel-IIb-Verordnung“ hat das Ziel, die Bedürfnisse des Kindes besser zu schützen. Die Verordnung aktualisiert die bestehenden Vorschriften über Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren, bei denen es um die elterliche Verantwortung geht. Die neue Verordnung wird die Übermittlung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und bestimmten Vereinbarungen innerhalb der EU vereinfachen, und zwar durch Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung in anderen EU-Ländern.
Kinder müssen gehört werden, Gerichtsverfahren sollen schneller werden
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass ein Kind seine Meinung in allen Verfahren äußern kann, die das Kind betreffen. Etwa in Fragen des Sorgerechts und des Umgangsrechts, oder wenn das Kind von einem Elternteil entführt wurde. Die neue Verordnung wird auch die Dauer und die Kosten der Gerichtsverfahren verringern: Beispielsweise durch die Einführung klarer Fristen für die Rückgabe eines entführten Kindes. Auch wird das Vermittlungsverfahren („Exequatur“) für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung abgeschafft. Solche Entscheidungen sind nun unmittelbar durchsetzbar.
Quelle: Europäische Kommission vom 01.08.2022
Termine zum Thema
Materialien zum Thema
-
Studie
Publikation zur Bedeutung des Ethikkodexes der Sozialen Arbeit im Berufsalltag der Kinder- und Jugendhilfe und des Kinderschutzes
-
Monographie / Buch
Grenzen Los Erziehen. Erfolgreiche Jugendhilfe in Europa
-
Zeitschrift / Periodikum
Jugendmedienschutz in Europa - KJug 1/2022
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
Das Recht verpflichtet! Stellungnahme zur humanitären Notlage von Kindern und Jugendlichen an der polnisch-belarussischen Grenze
-
Zeitschrift / Periodikum
Kulturweit-Magazin 2020/2021: Wege aus der Reizunterflutung
Projekte zum Thema
Institutionen zum Thema
-
ZAnK – Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation
-
kaleidoskop gGmbH
-
Bundeskoordinierungsstelle Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe
-
Jugend-Literatur-Werkstatt Graz
-
European Choral Association - Europa Cantat / Europäischer Chorverband (mit Mitgliedern in Europa, über die EU hinaus, und assozierte Mitglieder außerhalb von Europa)