Bayernweite Fach- und Servicestelle als Modellprojekt beim BJR

Mit der zentralen Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Fachkräfte der Jugendhilfe und Jugendarbeit soll erprobt werden, wie diese bei Beteiligungsprozessen durch Beratung, Qualifizierung und Vernetzung vorhandener Strukturen besser unterstützt werden können.

BJR-Präsident Matthias Fack erläutert:

„Im Namen der Jugendarbeit in Bayern bedanke ich mich bei den Freien Wählern für die Initiative, mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln im Landtagswahljahr auf die Demokratie-Bildung junger Menschen einen deutlichen Schwerpunkt zu legen. Mit dem Vorhaben zeigt die Bayerische Staatsregierung wie auch zuvor der Bayerische Landtag, dass sie die Anliegen junger Menschen als Expert:innen in eigener Sache ernst nimmt, schließlich wissen diese selbst am besten über ihre Bedürfnisse Bescheid und wollen, dass sie gehört werden. Junge Menschen sind von Entscheidungen in der Gegenwart und in der Zukunft am stärksten betroffen. Deswegen wollen sie bereits heute daran mitwirken“,

Darüber hinaus bedanke er sich bei allen demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag, die den erneuten Antrag der AfD-Fraktion auf Streichung der Haushaltsmittel für den BJR einstimmig ablehnten. In der Aussprache im Ausschuss sei deutlich geworden, dass der BJR die Keimzelle der bayerischen Demokratie ist – das sei für den BJR Auftrag und Verpflichtung zugleich. Dank des starken Rückhalts in den demokratischen Fraktionen im Landtag könne diese Aufgabe jedoch umgesetzt und ein Teil für ein zukunftsfähiges Bayern beigetragen werden, so Fack weiter.

Das Modellprojekt: eine Landesweite Fach- und Servicestelle für Jugendbeteiligung

Die Einrichtung der bayernweiten Fach- und Servicestelle für Jugendbeteiligung beim BJR unterstütze das bisherige Engagement und die vielfältigen Formate, so Fack. Schließlich habe der BJR im Unterschied zu anderen Bundesländern mit den Gliederungen auf Kreis-, Stadt- und Bezirksebene eine bundesweit einmalige Grundstruktur, über die Angebote der Partizipation nachhaltig abgesichert werden könnten. Für die dazu notwendigen Maßnahmen standen bisher beim BJR allerdings keine Planstellen zur Verfügung. Jetzt werde der BJR in die Lage versetzt, die Arbeitsfelder der Jugendarbeit sowie außerschulische Akteur:innen im Hinblick auf Jugendbeteiligung zu vernetzen, zu beraten und zu begleiten.

Forderung nach gesetzlicher Verankerung der Beteiligungsrechte

Bei aller positiven Entwicklung warnt BJR-Präsident Matthias Fack außerdem davor, Partizipation zu eng zu denken und jungen Menschen „nur“ zuzuhören. Vielmehr sei ein Begriff der Teilhabe relevant, der konzeptionell Kindern und Jugendlichen eine reale Gestaltungsmacht übertragen müsse:

„Ernstgemeinte Jugendbeteiligung ist lebensweltbezogen, gibt Macht ab und stellt ausreichende Ressourcen zur Verfügung. Sie geht von den Interessen der Jugendlichen aus und verfolgt das Ziel größtmöglicher Selbstbestimmung.“

Dazu gehöre auch, die langjährige Forderung des BJR nach Einführung eines zusätzlichen Artikels in der Bayerischen Gemeindeordnung, in dem Beteiligungsrechte von jungen Menschen an allen sie betreffenden Angelegenheiten vorgeschrieben werden, sowie auf Landesebene einen verbindlichen „Jugend-Check“ für Gesetze einzuführen, der die Folgen neuer Vorschriften für junge Menschen und deren Lebenswirklichkeit verdeutlicht.

Nicht zuletzt bedeute das auch die Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf das 14. Lebensjahr, das der BJR bereits seit 2005 fordert. „Mit dem neuen Modellprojekt werden nachhaltig Grundlagen gelegt und junge Menschen durch Jugendbeteiligung befähigt, ihr Stimmrecht bei Wahlen wahrzunehmen. Eine Absenkung des Wahlalters auf allen Ebenen ist daher ein weiterer konsequenter, wichtiger und großer Schritt, um junge Menschen als Expert:innen in eigener Sache ernst zunehmen“, betont BJR-Präsident Matthias Fack.

Quelle: Bayerischer Jugendring vom 15.02.2023