16stimmt - Kampagnen-Start zur Wahlalterabsenkung in Sachsen

In Sachsen sollen auch 16- und 17-Jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. Dazu hat der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (KJRS) das Bündnis 16stimmt initiiert. Zahlreiche unterstützende Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft verleihen der Forderung nach einer Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre Nachdruck.

Ein vom KJRS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stützt diese Forderung. Die Forderung richtet sich besonders an die sächsische Union, die sich als einzige der größeren demokratischen Parteien im Freistaat gegen eine Wahlalterabsenkung positioniert.

„Eine Wahlalterabsenkung ist verfassungsrechtlich zulässig. Ob der Gesetzgeber diesen zur Verfügung stehenden Spielraum nutzt, ist zuvorderst eine politische Entscheidung.“

ordnet Rechtsanwalt und Mitverfasser des Gutachtens, Dr. Dominik Lück, ein:

In einer Begleitkampagne zum Bündnis verdeutlichen 16 Argumente – u. a. auf Postkarten – warum junge Menschen in der Lage sind und damit auch sein sollten, bereits ab 16 über die Zusammensetzung von Parlamenten mitzubestimmen. Die Kampagne startet am heutigen 9. April. Am 12. August, dem Internationalen Tag der Jugend, werden diese Postkarten gesammelt an Alexander Dierks, Generalsekretär und jugendpolitischer Sprecher der Sächsischen Union im Landtag sowie Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses, übergeben.

Junge Menschen setzen sich vielfältig in und für unsere Gesellschaft ein und sind ganz selbstverständlich ein Teil dieser. Als Mitglieder von Jugendverbänden engagieren sie sich zum Beispiel für Lebensrettung oder demokratische Bildungsarbeit. Für Diego Eilenberger, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendwerks der AWO Sachsen, ehrenamtlich engagiert für jugendpolitische Themen sowie Mitbegründer des Jugendparlaments Mittweida, ist es unbegreiflich, warum in Sachsen jungen Menschen immer noch eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte vorenthalten bleiben soll.

„Ich verstehe nicht, warum ich in so vielen Belangen Verantwortung für mich und andere übernehmen darf und soll, aber vom Wahlrecht weiterhin ausgeschlossen werde.“

sagt Eilenberger.

Über die Website der Kampagne 16stimmt.de ist es möglich, die Forderung des Bündnisses 16stimmt aktiv zu unterstützen und damit Politik und Öffentlichkeit auf die Forderung einer Wahlalterabsenkung aufmerksam zu machen.

Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. macht sich seit vielen Jahren für mehr Jugendbeteiligung in Sachsen stark.

Quelle: Landesjugendring Sachsen, am 09.04.2024

Redaktion: Lukas Morre