Zwischenbericht zur Kinderrechtssituation in Deutschland

Die National Coalition Deutschland leitet aus dem Zwischenbericht unter anderem folgende Schlussfolgerungen ab:

Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Inflation haben Auswirkungen auf alle Kinder.

Haushaltskürzungen dürfen nicht zu Kinderrechtsverletzungen führen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist ein klares Bekenntnis zu einer kinderrechtsorientierten Haushaltsplanung erforderlich. Die Bundesregierung muss im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention alle geeigneten gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen umsetzen und im Interesse der Kinder handeln und das Kindeswohl in den Vordergrund stellen.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat sich die Situation insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgrund überlasteter Unterbringungs- und Betreuungsstrukturen für Kinder und Jugendliche zunehmend verschlechtert.

Der Bericht weist auch auf einen landesweiten Mangel an qualifizierten Sozialarbeiter*innen hin.

Einige der wichtigsten Forderungen der Koalition:

• Die Forderung aus dem Ergänzungsbericht bekräftigend, sollten „die Grundprinzipien [der UN-CRC] ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden [...]. Es muss sichergestellt werden, dass die Kinderrechte subjektiv einklagbare Rechtsansprüche begründen und dass sowohl der Vorrang des Kindeswohls als auch die Beteiligungsrechte eine kinderspezifische Rechtsentwicklung und Schutz- und Förderpflicht darstellen.“
• Im kommenden Gesetz zur Kindergrundsicherung sollen alle Kinder als Leistungsberechtigte anerkannt werden.
• Das Wahlalter für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sowie für Volksentscheide oder Volksbegehren soll gesenkt werden.
• Um digitale Ausgrenzung und Diskriminierung zu verhindern, stehen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung, allen Kindern die Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Dazu sollte ein sicherer und barrierefreier Zugang in öffentlichen Räumen wie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlichen Plätzen geschaffen werden.
• Die Bundesregierung sollte sich für ein kinderrechtsbasiertes, ausgewogenes und für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindliches Aufnahmeverfahren von Flüchtlingskindern und -jugendlichen einsetzen, das die Einhaltung der Kinderrechte und humanitären Verpflichtungen sowie die Bereitstellung angemessener Ressourcen und die Förderung der sozialen Integration sicherstellt.

Der gesamte auf Deutsch findet sich hier: Zwischenbericht zur Kinderrechtssituation in Deutschland (PDF: 723KB)

Quelle: Eurochild vom 29.01.2024 aus dem Englischen übersetzt

Redaktion: Kathrin Stopp