Wird der EU-Haushalt 2028–2034 die Rechte der Kinder schützen?

Am 16. Juli 2025 stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (MFR) in Höhe von 2 Billionen Euro vor, der deutlich über dem derzeitigen von 1,2 Billionen Euro liegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Haushaltsrahmen zu vereinfachen, indem die Anzahl der Programme von 52 auf 16 reduziert und unter vier Schlüsselkategortien zusammengefasst werden:

• Rubrik 1: die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP);
• Rubrik 2: umfasst den Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und Horizon Europe sowie das europaweite Programm Erasmus+ für Bildung und das neue AgoraEU.
• Rubrik 3: beherbergt Global Europe sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die überseeischen Länder und Gebiete;
• Rubrik 4: Ausgaben für die Europäische öffentliche Verwaltung.

Jede Schlüsselkategorie umfasst definierte Finanzierungsobergrenzen und zielt darauf ab, flexiblere Ausgaben zu ermöglichen, um schnellere Reaktionen auf aufkommende Herausforderungen zu ermöglichen und eine fairere Behandlung für Regionen zu gewährleisten, die von Rückschlägen auf nationaler Ebene betroffen sind.

Eurochild begrüßt den Ehrgeiz, den EU-Haushalt zu straffen und zu stärken, und unterstützt seine erhöhte Flexibilität. Das Netzwerk betont jedoch, dass die Rechte und sozialen Investitionen für Kinder im nächsten MFR zentrale Prioritäten bleiben müssen.

Priorisierung von Kindern in EU-Investitionen

Die Interessenvertretung von Eurochild konzentriert sich darauf, starke soziale Investitionen zu gewährleisten, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung innerhalb des zukünftigen MFR. Eine wichtige Chance liegt in den vorgeschlagenen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, die mit einer Billion Euro enthalten sein werden. Insbesondere sind 14% dieses Finanzrahmens für Reformen und Investitionen in Bereichen wie Qualifikationen, Armutsbekämpfung, soziale Eingliederung und ländliche Entwicklung vorgesehen.

Im Rahmen der Pläne wird der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) zu einer zentralen Rolle beitragen:

• Förderung der Chancengleichheit für alle;
• Unterstützung starker sozialer Sicherheitsnetze;
• Förderung sozialer Eingliederung und Generationengerechtigkeit.

Die vorgeschlagene EU-Fazilität im Rahmen der Partnerschaftspläne wird zusätzliche Mittel für soziale Innovation, Experimente und Kapazitätsaufbau bereitstellen und Haushaltsgarantien für die soziale Infrastruktur, einschließlich Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur sowie Sozial- und Studentenwohnungen bieten.

Stärkung der Zivilgesellschaft und der Werte

Der nächste EU-Haushalt verstärkt auch Programme, in denen die Menschen im Mittelpunkt stehen, wie:

• Erasmus+ (40,8 Milliarden Euro), Unterstützung des lebenslangen Lernens, von Inklusion und der EU-Werte;
• AgoraEU (8,6 Mrd. €, das CERV-Programm mit 3,5 Milliarden Euro) umfasst, Stärkung der Zivilgesellschaft, des kulturellen Austauschs und der Medienfreiheit.

Eurochild drängt darauf, die Umsetzung der Empfehlungen der EU-Strategie für die Rechte des Kindes in diese Rahmenbedingungen zu integrieren und angemessen zu finanzieren.

Erweiterung und Ukraine-Unterstützung

Der Vorschlag sieht 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Erholung der Ukraine und der EU-Integration vor. Im Rahmen der globalen Europa-Erweiterung, werden die Bemühungen leistungsbasiert sein, wobei die Unterstützung der Kandidatenländer von der Einhaltung demokratischer, sozialer und Menschenrechts-Benchmarks abhängig ist.

Eurochild setzt sich für die Ausweitung der Europäischen Kindergarantie (EKG) auf die Erweiterungsländer ein, um sicherzustellen, dass auch Kinder in diesen Regionen von gezielten Investitionen in ihre Rechte und ihr Wohlbefinden profitieren.

Kinderrechte und Europäische Kindergarantie

Vier Jahre nach der Annahme der Empfehlung des Rates zur Europäischen Kindergarantie (EKG) bekräftigt Eurochild dessen Verpflichtung, sicherzustellen, dass das EKG für die schwächsten Kinder Europas bereitsteht. Das EKG ist ein wichtiges Instrument, um den Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, inklusiver Bildung, nahrhafter Lebensmittel, angemessener Unterkunft und frühkindlicher Betreuung zu sichern.

Um die Wirkung des EKG im nächsten MFR zu stärken, fordert Eurochild:

• Eine spezielle Kinderarmuts-Markierung innerhalb der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne, die der aktuellen 5 % ESF+-Verpflichtung entspricht und für Länder mit höherer Kinderarmutsquoten erhöht ist;
• Klare Zusagen der Erweiterungsländer, als Bedingung für den Erhalt von EU-Mitteln und von technischer Unterstützung nationale Pläne für das EKG zu entwickeln.

Starke Angleichung zwischen EU-Finanzhilfe und nationalen politischen Rahmenbedingungen, um Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und politisches Engagement zu stärken.

Rolle des Europäischen Semesters und Rechtsstaatlichkeit

Eurochild begrüßt den stärkeren Fokus des Europäischen Semesters 2025 auf soziale Herausforderungen, einschließlich Kinderarmut. Das Semester bleibt ein wichtiges Instrument, um die finanziellen Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten zu leiten und nachhaltige, kinderorientierte Investitionen zu gewährleisten.

Während Eurochild die „intelligente Konditionalität“ unterstützt, welche die EU-Mittel mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte verbindet, betont das Netzwerk die Notwendigkeit, horizontale und thematische Bedingungen innerhalb der MFR-Verordnung zu erhalten, um die Rechte von Kindern zu schützen und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen.

Herausforderungen bei der Beteiligung und Umsetzung

Der Erfolg des neuen Haushaltsrahmens wird stark von einer echten Beteiligung der Interessengruppen abhängen, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Kinder selbst. Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne müssen in Partnerschaft mit allen relevanten Akteur*innen wie lokalen Gemeinschaften, Regionen, Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission entworfen und umgesetzt werden.

Eurochild fordert:

• Stärkere Stakeholder-Engagement-Mechanismen von Anfang an, die von der begrenzten Beteiligung an der Recovery and Resilience Facility lernen;
• Robuste Verfahren für inklusive und transparente Beteiligung bei der Planung und Umsetzung;
• Technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau für die Mitgliedstaaten, um die Umsetzung von kinderorientierten Investitionen zu verbessern.

Die jüngsten Änderungen des ESF+ verlagern die Prioritäten in Richtung strategischer Sektoren wie Verteidigung oder Übergang zu einer grünen Wirtschaft und Automobilindustrie und werfen Bedenken auf. Diese Veränderungen laufen Gefahr, soziale Prioritäten wie Kinderarmut zu marginalisieren, trotz wachsender Bedürfnisse in der gesamten EU.

Die anhaltenden Herausforderungen sind Hindernisse für den Zugang zu ESF+-Mitteln für Kinder - was die Notwendigkeit einer besseren Koordination, gestraffter Verfahren und einer klaren Rechenschaftspflicht hervorhebt. Ohne diese Probleme anzugehen, könnten die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, die breiteren und komplexeren Partnerschaftspläne effektiv umzusetzen.

Zum Schluss

Während der vorgeschlagene MFR einen politischeren und übergeordneten Rahmen festlegt, bleibt vieles über die Operationalisierung bestehender Initiativen unklar, wie z.B. die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie und die Integration neuer Ziele im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Strategie für die Armutsbekämpfung .

Eurochild wird weiter:

• Die Entwicklungen genau überwachen;
• Sich dafür einsetzen, dass Kinderrechte und Kinderarmutsminderung im letzten MFR ausdrücklich priorisiert und verbindlich werden;
• Auf eine sinnvolle Teilhabe von Kindern und der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der europäischen Agenda für soziale Investitionen drängen.

Die Rechte der Kinder dürfen im nächsten EU-Haushalt nicht ins Abseits gedrängt werden – sie sind ein Eckpfeiler eines gerechten, inklusiven und nachhaltigen Europas.

Quelle: Eurochild vom 17.07.2025

Redaktion: Sofia Sandmann