Berechtigte Anliegen ernst nehmen – klare Grenzen gegenüber Gewalt

Zugleich stellt der Bundesjugendring auch anlässlich dessen, dass in anderen europäischen Ländern der friedliche Protest junger Menschen durch Extremisten instrumentalisiert wurde klar, dass auch berechtigte Anliegen keine Gewalt rechtfertigen.

Junge Menschen kritisieren und protestieren auf Basis ihrer eigenen Erfahrungen, Interessen und Anliegen. Sie sind Expert*innen ihrer eigenen Lebensrealität. Die Kritik an ungleichen Bildungschancen, fehlendem bezahlbarem Wohnraum und mangelndem politischen Einfluss teilt der DBJR seit Langem. Er setzt sich für nachhaltige Veränderungen im Sinne intergenerationaler Gerechtigkeit ein und erwartet auch von Entscheidungträger*innen, dass sie diese Kritik ernst nehmen und berücksichtigen. Der Bundesjugendring fordert deshalb Investitionen in gute Lebensbedingungen und öffentliche Infrastruktur einschließlich der Kinder- und Jugendhilfe. Gerade in der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit besteht erheblicher Nachholbedarf. Strukturreformen der Kinder- und Jugendhilfe mit dem vordergründigen Ziel zu kürzen, sind hier kontraproduktiv und senden genau das falsche Signal an junge Menschen. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, wie eine Kindergrundsicherung, sind dringend notwendig.

Vermeintliche Generationengerechtigkeit darf nicht als Begründung dienen, an den Zukunftschancen junger Menschen zu kürzen. Nachhaltige Haushaltspolitik investiert in die Gegenwart und Zukunft junger Menschen. Stattdessen braucht es eine sozial gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums über alle Generationen hinweg und auch innerhalb der Generationen. Der DBJR setzt sich daher für Solidarität zwischen den Generationen ein, statt einen Generationenkonflikt zu konstruieren.

Darüber hinaus bekräftigt der DBJR seine Forderung nach gesetzlich verankerten Beteiligungsrechten und einer verbindlichen Einbindung der demokratischen Selbstorganisationen junger Menschen. Beteiligung muss tatsächlichen Einfluss ermöglichen. Eine gute Jugendpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass junge Menschen nicht erst demonstrieren müssen, damit ihre Interessen berücksichtigt werden. Demokratischer Protest bleibt zugleich ein wichtiger Motor gesellschaftlicher Veränderungen.

Die Unterstützung berechtigter Anliegen bedeutet keine pauschale Unterstützung aller Protestaufrufe und beteiligten Gruppen. Auch bei inhaltlichen Überschneidungen ist eine klare Abgrenzung gegenüber Akteuren notwendig, die Menschenrechte und Demokratie infrage stellen. In anderen europäischen Ländern wurde der friedliche, demokratische Protest junger Menschen durch unterschiedliche Extremist*innen übernommen. Auch deshalb stellen wir klar: Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht akzeptabel. Die Instrumentalisierung von jungen Menschen lehnen wir ab.

Gleichzeitig dürfen gerade junge Demonstrierende nicht pauschal unter Gewaltverdacht gestellt werden. Eine demokratische Gesellschaft braucht eine unabhängige, auch unbequeme und widersprechende demokratische, junge Zivilgesellschaft. Ihre Anliegen müssen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie und gelten selbstverständlich auch für junge Menschen.

Redaktion: Lena Gabert