Forderung nach Wahlalter ab 16 – auch in Berlin

„Wahlalter 16 muss eine rote Linie in den Koalitionsverhandlungen sein“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin. „Die jungen Berliner:innen können und wollen nicht noch länger warten. Sie müssen bei den Abgeordnetenhauswahlen 2026 endlich teilnehmen können“, so Weickmann.

Studie untermauert die Wahlalter-Absenkung

Bisher dürfen 16- und 17-Jährige nur bei den Berliner Bezirkswahlen mitentscheiden. Anders ist das bei den Europawahlen 2024, für die die Bundesregierung Wahlalter 16 eingeführt hat. Dieses Hin und Her sei der jungen Generation kaum mehr zu erklären und müsse ein Ende haben, heißt es vom Landesjugendring Berlin. Die unterschiedlichen Wahlaltergrenzen würden junge Menschen zunehmend verärgern und verwirren, was auch aus der Studie „Mehr Wählen wagen?“ der Otto-Brenner-Stiftung vom Januar 2023 hervorgeht. Dort wurde erneut auch bestätigt, dass Jugendliche mit 16 Jahren die nötige persönliche Reife, das politische Wissen und das Interesse haben, um eine Wahlentscheidung zu treffen.

Andere Bundesländer als Vorreiter:innen

Bislang habe die Berliner CDU bei dem Thema stets gemauert. Doch es gehe auch anders, wie weitere Landesverbände der CDU in der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben: Die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg hat das Wahlalter bei Landtagswahlen im April 2022 bereits auf 16 Jahre gesenkt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat die CDU im Juni 2022 der Absenkung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Zeit sei reif, dass auch die Berliner CDU über ihren Schatten springe, so der Landesjugendring Berlin. Die Absenkung des Wahlalters dürfe dabei nicht an Bedingungen geknüpft werden – denn das Wahlrecht ist ein Grundrecht, das man sich nicht erst „verdienen“ muss.

Weitere jugendpolitische Maßnahmen notwendig

Neben der Absenkung des Wahlalters müssen auch weitere jugendpolitische Projekte in der neuen Koalition fortgeführt werden, die durch den Senat bereits angestoßen wurden, fordert der Landesjugendring. Dazu gehöre ein Jugendcheck für Gesetzentwürfe, der Ausbau der politischen Bildung und die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Jugendstrategie. „Auch ein schwarz-roter Senat muss die Interessen junger Menschen stärker berücksichtigen. Chancengerechtigkeit und Unterstützung junger Menschen sind zentrale Herausforderungen in unserer Stadt“, so Weickmann.

Quelle: Landesjugendring Berlin vom 02.03.2023