Vorgehen bei sexuellem Missbrauch im Internet verschärfen

Mindestens eines von fünf Kindern in der EU ist von sexuellem Missbrauch betroffen, eines von sieben Opfern ist unter 6 Jahren alt. Die derzeitigen EU-Vorschriften (gültig bis 2024) können die Anbieter von Internetseiten und Unternehmen nicht dazu verpflichten missbräuchliches Verhalten im Internet aufzuspüren und dagegen vorzugehen. Das geschieht derzeit auf freiwilliger Basis, soll sich zukünftig jedoch ändern. So steht es in den neuen EU-Vorschriften gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Diese sollen Diensteanbieter dazu verpflichten, sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet auf ihren Plattformen zu melden und die Behörden zu alarmieren, damit die Täter vor Gericht gestellt werden können. Darüberhinaus wurde eine zentrale Stelle geschaffen, die Arbeiten diesbezüglich koordinieren und die Entwicklung neuer Technologien vorantreiben soll.

Schutz der Privatsphäre im Konflikt mit Schutz der Kinderrechte?

Die Online-Sicherheit von Kindern sollte an erster Stelle stehen, fordert das Netzwerk Eurochild. Häufig gerät Kinderschutz jedoch mit Privatsphäre-Rechten in Konflikt, denn dem Einsatz von Erkennungstechnologien, um sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, ist nur der „geringste Eingriff in die Privatsphäre“ erlaubt. Für Kinder kann diese Bestimmung gefährlich werden, postuliert Eurochild: Verschlüsselungsmechanismen, die zwar die Privatsphäre von Internetnutzer:innen schützen, können für den Kinderschutz hinderlich sein und Kindern aktiv Schaden zufügen. Was es stattdessen braucht, sind mehr Investitionen in Technologien, die beispielsweise Kinderpornographie und Grooming aufdecken und auf wirksame, aber sichere Weise bekämpfen.

Anlässlich des Safer Internet Day 2023 fordert Eurochild:

• Einen kinderrechtsorientierten Ansatz für die neuen EU-Vorschriften, der das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellt und Kinder Mitsprache bei ihrer eigenen Offline- und Online-Sicherheit gewährt.
• Einen ganzheitlichen Ansatz für den Kinderschutz, der die Bedeutung der Verflechtung mit den nationalen Kinderschutzsystemen anerkennt.
• Eine rasche Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) - und vor allem von Artikel 28 - und der Bestimmungen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR), um das Recht der Kinder auf Privatsphäre im Internet zu wahren.
• Eine rasche Ausarbeitung und Annahme eines EU-Verhaltenskodexes für altersgerechte Gestaltung.
• Ein EU-Zentrum, das kindgerechtes und -sicheres Design fördert, in die Entwicklung sicherer Technologien zur Erkennung und Beseitigung von CSAM investiert und einen kinderrechtsbasierten Ansatz verfolgt, der Kinderrechtsexperten und Kinder selbst einbezieht.

Quelle: Eurochild vom 07.02.2023

Redaktion: Johanna Fock