Milliardenschwere Einsparungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderung befürchtet

Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Vertreter*innen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Einsparungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen beraten. Das 108-seitige Dokument stammt den Angaben zufolge aus einer Arbeitsgruppe und enthält mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Einsparvolumen von über 8,6 Milliarden Euro. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht finanziell beziffert sei, sodass das tatsächliche Volumen darüber liegen könne.

Nach Darstellung des Verbandes betreffen die diskutierten Maßnahmen unter anderem mögliche Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen. Genannt werden beispielsweise Überlegungen zur Anpassung individueller Ansprüche auf Schulbegleitung, zur Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen sowie Änderungen bei Leistungen für junge Erwachsene im Anschluss an Hilfen zur Erziehung und beim Unterhaltsvorschuss. Der Verband weist darauf hin, dass einzelne Vorschläge aus seiner Sicht im Widerspruch zu internationalen Abkommen wie der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention stehen könnten.

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“, 

erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Das gesamte Arbeitspapier mit Einordnung des Paritätischen Gesamtverbandes (PDF: 3,77 MB) steht zum Download zur Verfügung.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. vom 16.04.2026

Redaktion: Johannes Braunmiller