Verbände: Keine EU-Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und Grenzstaaten

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze fordert der Paritätische gemeinsam mit Amnesty International, PRO ASYL, Caritas, Diakonie Deutschland, AWO sowie zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die sofortige Gewährleistung des Zugangs zum Asylrecht an Europas Grenzen. Menschenrechtswidrige „Push-Backs“ – direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrages – durch Griechenland und andere EU-Mitgliedstaaten wie Kroatien, müssten aufhören. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht ausgehebelt werden. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und muss dieses auch in Europa bekommen“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Schutz der Menschenrechte an den Grenzen gewährleisten

Die Organisationen kritisieren das im Februar bekannt gewordene Konzeptpapier der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsames Europäischen Asylsystems und die darin geplante Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze. Entweder würden die Verfahren lange dauern und zu großen Lagern mit katastrophalen Bedingungen wie aktuell in Griechenland führen. Oder sie würden schnell abgewickelt und mit ernsthaften Qualitätsmängeln behaftet sein. Insbesondere bezweifeln die Organisationen stark an, dass unter Gegebenheiten wie an der Grenze zwangsläufig gegeben ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann. Ohne diesen drohen aber menschenrechtswidrige Abschiebungen. Wenn in Vorverfahren geprüft wird, ob die Person in einen nicht-europäischen Staat als „sicheren Drittstaat“ zurückkehren könnte, drohe sich die EU ganz aus der Verantwortung zu ziehen. Dabei befinden sich aktuell 84% der weltweiten Flüchtlinge in Ländern des globalen Südens. „Deutschland und die Europäische Union müssen Verantwortung übernehmen. Es darf keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in andere Länder geben, die ohnehin schon den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen", so Rosenbrock.

EU muss Signal der Menschlichkeit senden

Die Organisationen fordern zudem von geplanten Außengrenzverfahren in Haftzentren abzusehen und eine schnelle Verteilung von Asylsuchenden auf Europa. Die EU-Kommission will bis zum Sommer neue Vorschläge unterbreiten.

Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die nicht akzeptable Reaktion der EU an der türkisch-griechischen Grenze, aber auch an anderen Außengrenzen wie in Kroatien, Ungarn, den Exklaven Ceuta und Melilla und im Mittelmeer zeigt: Die Europäische Union hat noch keine Antwort auf die Flüchtlingsaufnahme aus Gewaltkonflikten und Kriegen gefunden. Tränengas, Push-backs und Internierungslager entsprechen weder unseren christlichen Werten noch den Prinzipien, die sich Europa unter dem Eindruck der Weltkriege des letzten Jahrhunderts gegeben hat. Europa muss jetzt aktuell in Griechenland und mit seiner Reform ein gut ausbalanciertes Signal der Menschlichkeit senden, Härte allein ist erbärmlich!

Was jetzt nottut, ist eine menschenrechtsbasierte und faire Lösung zuallererst zwischen den Big Five des Europäischen Asylrechts: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien. Die Rechte und Interessen der Flüchtlinge sind dabei zwingend zu berücksichtigen. Die Kommission muss mit diesen Ländern einen Verteilungsmechanismus aushandeln, dem sich der Rest der EU- Staaten anschließen kann. Wir haben heute einige Vorschläge dazu gemacht. Wir als Diakonie Deutschland stehen wie viele andere Verbände, Kommunen und Bundesländer in Deutschland bereit, Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland zu beraten und bei der Integration zu unterstützen.“

Die gemeinsame Erklärung der Verbände (PDF 586 KB) steht online zum Download zur Verfügung.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. sowie Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. vom 12.03.2020

Redaktion: Melanie Welters