Stellungnahme
Umgang mit Haasenburg-Skandal
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kindheit und Jugend in der Partei DIE LINKE sowie das bundesweite Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, wonach der Entzug der Betriebserlaubnis für die Heime der Haasenburg GmbH rechtswidrig gewesen sei, fassungslos zur Kenntnis genommen und aus diesem Anlass eine Stellungnahme verfasst.
08.01.2024
Anlässlich dieses Urteils haben sie die Stellungnahme mit dem Titel „Institutionellen Missbrauch in der Jugendhilfe aufarbeiten und überwinden statt decken und rechtfertigen” formuliert. Gemeinsam mit 14 Organisationen und weit über 100 Er-stunterzeichner:innen in 24 Stunden – darunter Betroffene, Praktiker:innen der Jugendhilfe sowie Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften – drängen sie darauf, das Verfahren in die nächste Instanz zu bringen und dort revidieren zu lassen sowie die Opfer der institutionellen Ge-walt in den Heimen der Haasenburg GmbH endlich zu entschädigen.
Die Haasenburg GmbH betrieb seit 2003 in Brandenburg mehrere Einrichtungen für die geschlossene Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen, die aus dem gesamten Bundesgebiet belegt wurden. Seit 2005 mehrten sich die Berichte von Betroffenen über Misshandlungen. Die Schließung der Haasenburg vor zehn Jahren im November 2013 war vor allem das Ergebnis eines erfolgreichen Zusammenspiels von betroffenen Jugendlichen, engagierten Jugendhilfeexpert:innen und Journalist:in-nen, dem Bündnis gegen Geschlossene Unterbringungen sowie Jugendpolitiker:innen der Partei DIE LINKE. Der zusammen erzeugte Druck führte zur Einrichtung der sog. Haasenburg-Kommission durch das Land Brandenburg und zum Entzug der Betriebserlaubnis. In dem Bericht der unabhängigen Gut-achterkommission und der Einlassung der damaligen zuständigen Ministerin Frau Dr. Münch wurden die Haasenburg-Einrichtungen als „unreformierbar und latente Gefahr für das Kindeswohl“ eingeschätzt.
Petition kann online unterzeichnet werden
Mit der Stellungnahme wird von der Bundesregierung u.a. die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und ein Verbot der Geschlossenen Unterbringung im Kinder- und Jugendhilfegesetz gefordert.
Die Landesregierung Brandenburg wird dazu aufgefordert, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen, am Entzug der Betriebserlaubnis für die Heime der Haasenburg GmbH 2013 festzuhalten und Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus einzulegen, Schadenersatz für die ehemaligen Insassen der Haasenburg zu leisten und Einrichtungen, die mit Methoden der geschlossenen Unterbringung arbeiten, nicht zuzulassen.
Für die zukünftige Entwicklung der Jugendhilfe fordern die Initiatoren der Stellungnahme den Ausbau lebensweltorientierter, regionalisierter, verlässlicher, demokratischer und gut ausgestatteter pädagogischer Settings ein.
Der komplette Text der Stellungnahme ist im Folgenden dokumentiert. Sie kann online unterzeichnet werden.
Quelle: Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung und BAG Kindheit & Jugend, DIE LINKE
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