Stolz und Entrüstung – LGBTI in Europa

„In Europa wurden große Fortschritte erzielt und viele LGBTI-Personen können in vielen Straßen auf unserem Kontinent marschieren und ihren rechtmäßigen Stolz auf ihre Identität bekunden, doch es muss noch viel mehr getan werden“, so der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, in einer Rede vor Teilnehmenden am Menschenrechtsforum im Rahmen von Kopenhagen2021. Im Mittelpunkt des Forums stand der Einfluss von internationalen Organisationen und EU-Institutionen auf die Inklusion von LGBTI+-Personen.

Der Europarat sei aktiv daran beteiligt, dass die Ermächtigung von LGBTI-Personen Wirklichkeit wird, erklärte Berge, indem er gemeinsame Rechtsstandards festlegt und die Umsetzung der Europäischen Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherstellt sowie der Empfehlung des Ministerkomitees über Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.

„Im Laufe der Jahre haben unsere Maßnahmen dafür gesorgt, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen entkriminalisiert werden, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich anerkannt werden und dass Transgender-Personen, die rechtlich anerkannt werden wollen, keiner Sterilisierung unterzogen werden“, sagte er und fügte hinzu, dass die Arbeit des Europarates auch zu größerer Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Anstrengungen zur Bekämpfung von Mobbing, Gewalt und zur Lösung von Beschäftigungsfragen beigetragen hat.

Während beispielsweise in Dänemark, wo unter anderem im Vorfeld der Copenhagen2021 die Jugendorganisation PRYDE gegründet wurde, LGBTI-Personen und -Rechte immer breitere Sichtbarkeit und Zustimmung in der Öffentlichkeit erfahren, verläuft die Entwicklung in einigen Regionen Europas jedoch konträr.

LGBTI-Rechte gelten in Teilen Europas als Gefahr

Es gibt beunruhigende Entwicklungen, die nicht ignoriert werden sollten, unterstrich der Stellvertretende Generalsekretär. In Teilen Europas werden LGBTI-Rechte heute als eine Bedrohung der Familie, traditioneller Werte und der staatlichen Souveränität aufgefasst. Einige Behörden agieren an den Grenzen ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen und nähern sich diesen, etwa durch Referenden zu gleicher Ehe und Beschränkungen von öffentlichen Veranstaltungen, und sind dabei blind gegenüber Hassverbrechen und Diskriminierung in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen und die Interaktion mit staatlichen Behörden.

Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, wird in ihrem Artikel anlässlich der WorldPride konkreter:

„In Polen hat die Verbreitung von Anti-LGBTI-Erklärungen und „Familienchartas“, die von einigen lokalen Regierungen verabschiedet wurden, dazu geführt, dass viele LGBTI-Personen von Mitgliedern ihrer eigenen Gemeinschaften gemieden werden. Andere versuchen, das Land ganz zu verlassen. In Bulgarien und der Ukraine berichteten LGBTI-Aktivisten meinem Büro, dass junge Menschen aus Angst vor Angriffen und Einschüchterung durch Mitglieder extremistischer Gruppen zunehmend LGBTI-Veranstaltungen und Gemeinschaftszentren meiden. Diese feindselige Atmosphäre führt dazu, dass sich LGBTI-Personen vielerorts wieder verstecken müssen, was einen klaren Verstoß gegen ihre Menschenwürde und ihr Recht auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit darstellt.“

Der Europarat werde weitere Maßnahmen ergreifen, um wirkliche, konkrete Gleichstellung zu gewährleisten, so Berge abschließend, indem er neue Normen zur wirksameren Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen entwickelt, die Anstrengungen zur Gleichstellung von intersexuellen Personen fortsetzt und die Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, allen Bürgerinnen und Bürgern dieselben Rechte zu gewähren.

Neben Berge vom Europarat nahmen etliche weitere, hohe Vertreter/-innen politischer Instutionen am Forum teil: die Europäische Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, die französische Ministerin für Gleichstellung, Élisabeth Moreno, Kronprinzessin Mary von Dänemark, die schwedische Außenministerin, Ann Linde, der norwegische Minister für Kultur und Gleichstellung, Abid Raja, und die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet.

Quelle: Europarat vom 16. und 17.08.2021 sowie Happy Copenhagen vom 19.12.2019

Redaktion: Roman Thieltges