Stellungnahme zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Vor dem Hintergrund der desolaten menschenrechtlichen Lage in Afghanistan – insbesondere für Mädchen und FLINTA* Personen – fordern über 50 gemeinnützige Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Umsetzung und die Ausweitung des Bundesaufnahmeverfahrens gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. Sie sehen mit Sorge auf die geplanten Kürzungen des Programms, die zu dessen Einstellung führen könnten. Gleichzeitig wurde bisher nur ein Bruchteil derer aufgenommen, denen Deutschland nach dem militärischen Abzug Schutz versprochen hatte. 

Die Forderungen des Bündnisses: 

• Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan muss in vollem Umfang fortgesetzt und
  finanziert werden. Ausreisen müssen beschleunigt werden. Neben der Möglichkeit, einen
  Asylantrag in Deutschland zu stellen, sind solche Programme notwendig, damit besonders
  vulnerable und gefährdete Menschen auch tatsächlich Schutz suchen können: Personen, die
  unter anderem aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustands, ihres Geschlechts, ihrer
  sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität besonderen Risiken ausgesetzt
  sind, neben den ohnehin großen Gefahren auf den Fluchtwegen nach Europa.
• Das Ortskräfteverfahren muss so reformiert werden, dass alle gefährdeten Personen, die für
  Deutschland gearbeitet haben, Schutz erhalten.
• Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss erleichtert und beschleunigt
  werden. Aktuell bleiben Familien oft aufgrund bürokratischer Hürden und Personalmangel in
  den zuständigen Behörden über Jahre getrennt. Diese Barrieren müssen abgebaut werden.
• Abschiebungen nach Afghanistan dürfen nicht stattfinden.
• Damit Schutzsuchende nach Ankunft in Deutschland die notwendige Unterstützung
  bekommen, um ein neues Leben hier aufzubauen, fordern wir zudem einen Ausbau der
  Kapazitäten für Unterbringung, Beratung und gesundheitliche Versorgung.

Weiterführende Informationen

Link zur gemeinsamen Stellungnahme des Bündnisses 

Webseite des UN Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Afghanistan

Webseite des Bundesaufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan

Quelle: Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom 15.08.2024

Redaktion: Zola Kappauf