Sozialpolitik im Fokus: Schleswig-Holstein investiert trotz Sparkurs

Sozialministerin Aminata Touré hat am 29.01.2025 im schleswig-holsteinischen Landtag den Stellenwert der Sozialpolitik im Landeshaushalt für das Jahr 2025 herausgestellt: 

„Wir gestalten die Sozialpolitik in Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 3 Milliarden Euro. Trotz des Sparhaushaltes hat diese Landesregierung sich auf eine Prioritätensetzung verständigt, wo nicht gekürzt, sondern mehr Geld ausgegeben wird. So haben wir es erneut geschafft, unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen soziale Härten zu vermeiden und investieren gezielt in einzelne Bereiche, um das Soziale im Land weiter zu stärken.“

Die Ministerin verwies in ihrer Rede unter anderem auf die KiTa-Finanzierung: „Mit 758 Mio. Euro stellen wir in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung.“ Dies stärke die frühkindliche Bildung und Betreuung. Erstmals will das Land dabei auch sogenannte Perspektiv-Kitas einführen, um vor allem Kindern in schwierigen Lagen bei ihrem Start ins Leben zu unterstützen.

Um von Gewalt betroffene Frauen und Kinder besser zu schützen, stellt das Land zusätzlich 3,5 Mio. Euro für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bereit. Im Landesamt für Soziale Dienste werden Stellen geschaffen, um Fälle im Opferentschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht schneller bearbeiten zu können, sodass die Betroffenen zeitnah zu ihrem Recht kommen und Unterstützung ausgezahlt wird. Aber auch im Bereich der Zentralisierung zur Rückführung von Straftätern stellt das Land zusätzliche Stellen zur Verfügung, um die Kommunen von Verfahren zu entlasten. Zudem wurden Verbesserungen im Bereich Inklusion und beim Gebärdendolmetschen sowie dem Landesblindengeld auf den Weg gebracht. 

„Auch im Bereich Pflege stellen wir eine Million Euro für Modellprojekte im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungspakets für die Kommunen bereit. Für die schnellere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten bringen wir zusätzlich eine Million Euro auf. Ziel ist es, künftig von Tag eins Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen schneller in Arbeit zu bringen.“

so die Ministerin Touré.

Ein Großteil des Sozialetats sind gesetzliche Leistungen – sei es die Eingliederungshilfe mit rund 930. Mio. Euro, die Sozialhilfe mit rund 140 Mio. Euro oder Maßnahmen der Pflegeinfrastruktur in Höhe von rund 390 Mio. Euro.

Ministerin Touré verweis gleichzeitig auf Einsparungen, die das Sozialministerium im Zuge der Haushaltsaufstellung erbracht hat: 

„Derzeit erarbeiten wir ein neues Standortkonzept für unsere Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete, das eine Einsparung in Höhe von 84 Millionen Euro bedeuten wird. Wir werden künftig insgesamt 10.000 Plätze haben, die sich auf 6.250 aktive Plätze und 3.750 inaktive Plätze aufteilen.“

Der staatliche Arbeitsschutz wird neu aufgestellt und künftig beim Landesamt für soziale Dienste angesiedelt sein. Dadurch wird eine einmalige Einsparung von 18 Millionen Euro und dann jährlich in Höhe von rund zwei Millionen erreicht. Auch im eigenen Geschäftsbereich des Ministeriums und durch Einsparungen im Personalbereich werden weitere Einsparungen erbracht.

Quelle: Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung vom 29.01.2025

Redaktion: Celine Richter