Recht
Sexualstrafrecht wird verschärft
Die Bundesregierung will die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärfen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor die Verjährungsgrenze für Opfer von sexuellen Missbrauch auf 30 Jahre anzuheben.
28.10.2014
Mit den Änderungen setzt die Bundesregierung Vorgaben aus dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch, des Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern in innerstaatliches Recht um. Wie die Regierung schreibt, entspricht das deutsche Recht den Anforderungen der Übereinkünfte bereits im Wesentlichen, allerdings werden vereinzelte Vorgaben noch einmal verschärft, noch einmal ausdrücklich und klarstellend erwähnt beziehungsweise Straftatbestände erweitert.
Kinderpornografie im Internet in jeglicher Hinsicht eindeutig strafbar
Obwohl schon jetzt strafbar, so soll künftig noch „einmal klarstellend“ die Herstellung von sowie der wissentliche beziehungsweise bewusste Zugriff auf Kinderpornografie im Internet strafbar werden sowie der Versuch der Verbreitung, Weitergabe und Herstellung von Kinderpornografie. Eingeführt werden sollen zudem ausdrückliche Regelungen für das Zugänglichmachen strafbarer Inhalte über das Internet. Die bisherigen Regelungen treffen nur auf den Fall der „Schrift“ zu, in denen Inhalt und Trägermedium tatsächlich zugänglich gemacht sind. Strafbar soll auch die Publikation von Schriften sein, die teilweise unbekleidete Kinder und Jugendliche „in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand haben“, sowie wer kinder- oder jugendpornografische (Live-) Darbietungen veranstaltet oder besucht.
Unbefugte Aufnahmen von Kindern verboten
Neue Vorschriften soll es auch über Nacktaufnahmen von Kindern geben. Künftig soll strafbar sein, wer unbefugt Fotos eines nackten Kindes herstellt oder verbreitet, unabhängig davon, ob das Kind für das Foto posiert hat oder nicht. Harmlose Alltagssituationen waren bisher straffrei. Eine höhere Strafe soll erhalten, wer Nacktaufnahmen von Personen verbreitet oder Bilder, die dazu geneigt sind, dem Ansehen der Person „erheblich zu schaden“.
Sexueller Kontakt zwischen Erwachsenen und Jugendlichen nicht nur für Schutzbefohlene untersagt
Auch geändert werden die Vorschriften bezüglich der Strafbarkeit von sexuellem Kontakt zwischen Erwachsenen und Jugendlichen. So soll es künftig keine Rolle mehr spielen, ob die Jugendlichen Schutzbefohlene des Erwachsenen sind, wie es beispielsweise zwischen Schülern und Lehrern der Fall ist. Waren sie es nicht, so waren die Erwachsenen bisher straffrei. Außerdem sieht die Vorlage vor, die Verjährungsgrenze für Opfer von sexuellen Missbrauch auf 30 Jahre anzuheben und die Verfolgung von im Ausland verübten Genitalverstümmelungen weiter zu erleichtern.
<link http: dip21.bundestag.de dip21 btd external-link-new-window external link in new>Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (PDF 350 KB)
Quelle: Heute im Bundestag Nr. 537 vom 28.10.2014
Termine zum Thema
-
24.07.2024
Kinderstädte - Beteiligung erlebe, ausprobieren, verstehen
-
05.09.2024
Was muss passieren, damit nix passiert? - Schutzkonzepte in pädagogischen Einrichtungen - Online
-
24.10.2024
Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen – wie kann Gewaltschutz gelingen?
-
07.11.2024
Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
-
14.11.2024
Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum - Sexting • Sharegewaltigung • Sextortion
Materialien zum Thema
-
Webangebot / -portal
Informationen zum Thema "Einrichtungsaufsicht"
-
Studie
Demokratiebildungsprozesse bei Kindern im Übergang von der Kita in die Grundschule.
-
Studie
Explorative Studie: Kinderrechtebasierte Demokratiebildung im außerunterrichtlichen Ganztag. Ergebnisse einer bundesweiten quantitativen Befragung pädagogischer Fachkräfte im Hort und Ganztag im Primarbereich
-
Zeitschrift / Periodikum
Sexting & Co. im Sexualstrafrecht - KJug 2/2024
-
Broschüre
Kinder- und Jugendhilfe in der Krise – Zur Frage der Rechtmäßigkeit pauschaler Standardabsenkung bei (vorläufiger) Inobhutnahme und Hilfegewährung für geflüchtete unbegleitete Minderjährige
Projekte zum Thema
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel
DAS GROSSE KINDERRECHTE-SPIEL
-
Children for a better World e.V.
CHILDREN Kinderbeirat
-
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
„Jugendhilfe macht’s möglich?! Rechte junger Geflüchteter und ihrer Familien stärken“
-
National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
Zweiter Kinderrechtereport
Institutionen zum Thema
-
Sonstige
#180grad Präventionsprojekt
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstsein
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
faX Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend für Stadt und Landkreis Kassel
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
-
Sonstige
ZAnK – Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation