Bundesjugendring

Rechtsextremer Politik keinen Raum geben

Der Bundesjugendring zeigt sich schockiert darüber, dass demokratische Parteien rechtsextreme Narrative und Politik übernehmen, statt sich vor die Schwächsten dieser Gesellschaft zu stellen. Schutzsuchende brauchen Solidarität und dürfen nicht als Sündenböcke für verfehlte Politik in Deutschland sein.

13.09.2024

„Wir stellen mit großem Erschrecken fest, wie breite Teile demokratischer Parteien menschenfeindliche Narrative übernehmen und bereits versuchen in konkrete rassistische Politik umzusetzen. „Für eine Reform des Migrationsregimes braucht es zwingend europäische und solidarische Lösungen statt nationalistischer Alleingänge.“,

so Özge Erdoğan, stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings. Statt rechtsextremen Forderungen hinterherzulaufen und so an deren Normalisierung mitzuwirken, braucht es eine Allianz demokratischer Parteien, die die Grundwerte dieses Rechtsstaates und insbesondere die Werte und Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention jetzt verteidigen.

„Gleichzeitig erleben wir, wie politische Verantwortungsträger*innen es ausgerechnet jetzt unterlassen, sich wirksam für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Wir können nicht nachvollziehen, warum es Platz für sogenannte Migrationsgipfel und Diskussion über mehr Abschiebungen gibt, wenn gleichzeitig die Rufe aus der Zivilgesellschaft nach mehr Unterstützung ungehört bleiben. Es ist Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen.“, 

betont Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Der demokratische Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er jetzt stärken muss. Der vorpolitische Raum wird massiv von rechtsextremen Kräften angegriffen, angefeindet und übernommen. Jugendverbände und –ringe erleben in ihrer täglichen Arbeit den wachsenden Druck von rechtsextremen Akteuren. Es braucht jetzt ein sehr klares Signale und konkrete Unterstützung gerade aus der Bundespolitik. Prekär finanzierte Strukturen der Demokratieförderung und Migrationsarbeit müssen dauerhaft und verlässlich gestärkt werden. Wendelin Haag bekräftigt: 

„Statt AfD-Narrativen hinterherzulaufen, erwarten junge Menschen, dass ihre konkreten Zukunftsängste ernst genommen werden. Grenzen zu schließen, löst nicht ein einziges dieser Probleme.“

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Dieser Artikel wurde am 11.09.2024 beim Deutschen Bundesjugendring erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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