SGB VIII
Neues Rechtsgutachten zum Thema Kostenheranziehung junger Menschen
Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe hat im Rahmen seiner Kampagne zur #Kostenheranziehung ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht. Der Fokus des Rechtsgutachtens liegt auf der Beantwortung praxisrelevanter Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X.
13.09.2021
Der Fokus des Rechtsgutachtens „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – ein Rechtsgutachten zum Thema Wiederaufnahme des Verfahrens und Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Kostenbescheids“ (PDF-Download) liegt auf der Beantwortung praxisrelevanter Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Überprüfungsanträgen nach §44 SGB X:
- Hat ein gestellter Überprüfungsantrag unmittelbare Auswirkungen auf aktuelle Zahlungen von Kostenbeiträgen?
- Sind gezahlte Kostenbeiträge, die auf fehlerhafter Berechnung beruhen, vom Jugendamt zurückzuzahlen?
- Für welchen Zeitraum können etwaige Rückzahlungen geltend gemacht werden?
- Gilt ein Anspruch auf Verzinsung für die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Beiträgen?
Die Inhalte des Rechtsgutachtens sollen betroffenen junge Menschen, Ombudspersonen sowie Fachkräften der öffentlichen Träger der Jugendhilfe Orientierung bei der Antragstellung bzw. Bearbeitung solcher Überprüfungsanträge geben.
Korrekturen und Rücknahme auch im Nachhinein möglich
Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe hat das Rechtsgutachten im Rahmen seiner Kampagne zur #Kostenheranziehung veröffentlicht.
Die Kampagne hat zum Ziel, alle Beteiligten über das Verfahren nach § 44 SGB X zu informieren: Bestandkräftig gewordene rechtswidrige Kostenbescheide können auch im Nachhinein korrigiert und zu Unrecht geleistete Kostenbeiträge zurückverlangt werden. Dies gilt auch für abgeschlossene Fälle.
- #Kostenheranziehung – Kampagnen-Website: ombudschaft-jugendhilfe.de/kostenheranziehung/
Download und Bestellung
Das aktuelle Rechtsgutachten wurde von RA Benjamin Raabe erstellt und steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Es baut auf dem Rechtsgutachten „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – Materielle Rechtsfragen und Verfahren“ (PDF-Download) aus Dezember 2019 auf.
- „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – ein Rechtsgutachten zum Thema Wiederaufnahme des Verfahrens und Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Kostenbescheids“ (PDF-Download)
Beide Rechtsgutachten können auch gegen Portokosten bestellt werden. Informationen und Bestellung unter: info@ombudschaft-jugendhilfe.de
Quelle: Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e.V.
Termine zum Thema
-
13.11.2024
Umfrage von LIGA und LAK zu Problemen bei der Fallbearbeitung von Berliner Ämtern und Behörden – Einzelfälle oder strukturelle Probleme?
-
14.11.2024
Fallverstehen und sozialpädagogische Diagnostik – Professionelle Einschätzungen erarbeiten in der Jugendhilfe
-
18.11.2024
Angebote nach § 42 SGB VIII – Kollegialer Austausch Beratung von und für Mitarbeiter*innen des Kinder- und Jugendnotdienstes sowie von Inobhutnahme Einrichtungen
-
13.12.2024
Inklusion in der Jugendhilfe - Zum Stand der SGB VIII Reform
-
27.01.2025
Intensivkurs Verwaltungsstrukturreform Inklusive Jugendhilfe
Materialien zum Thema
-
Zeitschrift / Periodikum
AFET-Fachzeitschrift Dialog Erziehungshilfe 3-2024
-
Artikel / Aufsatz
Strukturmodelle inklusiver Jugendhilfe – von den Familien her gedacht
-
Artikel / Aufsatz
Das inklusive Kinder- und Jugendhilferecht ins Leben bringen
-
Zeitschrift / Periodikum
Jugendschutz in der Jugendhilfeplanung – Anspruch und Realität – KJug 3-2024
-
Zeitschrift / Periodikum
AFET-Fachzeitschrift Dialog Erziehungshilfe 2-2024
Projekte zum Thema
-
Kinder - und Jugendhilferechtsverein e.V.
Landesjugendkonferenz Sachsen
-
Triple P Deutschland
ERASMUS+ PECE
-
Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH
JAdigital. Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell gestalten
-
Perspektive gGmbH Institut für sozialpädagogische Praxisforschung und -entwicklung
Inobhutnahme – Perspektiven: Impulse!
-
FINDER e.V.
REBOUND – Lebens- und Risikokompetenz in der stationären Jugendhilfe
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Tissen und Berger Jugendhilfe
-
Jugendamt
Landratsamt Konstanz
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Bunte Feuer GmbH
-
Verband / Interessenvertretung
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) – Funktionsbereich Kinder- und Jugendhilfe
-
Jugendamt
Bezirksamt Pankow