SGB VIII
Neues Rechtsgutachten zum Thema Kostenheranziehung junger Menschen


Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe hat im Rahmen seiner Kampagne zur #Kostenheranziehung ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht. Der Fokus des Rechtsgutachtens liegt auf der Beantwortung praxisrelevanter Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X.
13.09.2021
Der Fokus des Rechtsgutachtens „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – ein Rechtsgutachten zum Thema Wiederaufnahme des Verfahrens und Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Kostenbescheids“ (PDF-Download) liegt auf der Beantwortung praxisrelevanter Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Überprüfungsanträgen nach §44 SGB X:
- Hat ein gestellter Überprüfungsantrag unmittelbare Auswirkungen auf aktuelle Zahlungen von Kostenbeiträgen?
- Sind gezahlte Kostenbeiträge, die auf fehlerhafter Berechnung beruhen, vom Jugendamt zurückzuzahlen?
- Für welchen Zeitraum können etwaige Rückzahlungen geltend gemacht werden?
- Gilt ein Anspruch auf Verzinsung für die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Beiträgen?
Die Inhalte des Rechtsgutachtens sollen betroffenen junge Menschen, Ombudspersonen sowie Fachkräften der öffentlichen Träger der Jugendhilfe Orientierung bei der Antragstellung bzw. Bearbeitung solcher Überprüfungsanträge geben.
Korrekturen und Rücknahme auch im Nachhinein möglich
Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe hat das Rechtsgutachten im Rahmen seiner Kampagne zur #Kostenheranziehung veröffentlicht.
Die Kampagne hat zum Ziel, alle Beteiligten über das Verfahren nach § 44 SGB X zu informieren: Bestandkräftig gewordene rechtswidrige Kostenbescheide können auch im Nachhinein korrigiert und zu Unrecht geleistete Kostenbeiträge zurückverlangt werden. Dies gilt auch für abgeschlossene Fälle.
- #Kostenheranziehung – Kampagnen-Website: ombudschaft-jugendhilfe.de/kostenheranziehung/
Download und Bestellung
Das aktuelle Rechtsgutachten wurde von RA Benjamin Raabe erstellt und steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Es baut auf dem Rechtsgutachten „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – Materielle Rechtsfragen und Verfahren“ (PDF-Download) aus Dezember 2019 auf.
- „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – ein Rechtsgutachten zum Thema Wiederaufnahme des Verfahrens und Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Kostenbescheids“ (PDF-Download)
Beide Rechtsgutachten können auch gegen Portokosten bestellt werden. Informationen und Bestellung unter: info@ombudschaft-jugendhilfe.de
Quelle: Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e.V.
Termine zum Thema
-
05.12.2023
Impulsveranstaltung zur Inobhutnahme – Sichtweisen junger Menschen auf Perspektivklärungsprozesse in der Inobhutnahme und dahinterliegende Botschaften an das Hilfesystem
-
06.10.2023
"Wer bestimmt was und wie?" Selbstorganisation und Interessenvertretung von Adressat:innen und Beschäftigten der Heimerziehung
-
19.03.2024
ZKJ-Tag – Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe
-
05.10.2023
Praxischeck „Inklusive Lösung"
-
14.09.2023
Hilfe endet - Verantwortung bleibt
Materialien zum Thema
-
Broschüre
Vertrauensschutz im Kinderschutz
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
AFET-Aufruf – Ohne Fachkräfte keine qualifizierte Kinder- und Jugendhilfe
-
Artikel / Aufsatz
Kinder- und Jugendhilfeplanung inklusiv – Planung und Gestaltung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für und mit alle(n)
-
Zeitschrift / Periodikum
AFET-Fachzeitschrift Dialog Erziehungshilfe 1-2023
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Weichenstellung für die Zukunft – Hilfestellung für HPG im Übergang
Projekte zum Thema
-
Perspektive gGmbH Institut für sozialpädagogische Praxisforschung und -entwicklung
Inobhutnahme – Perspektiven: Impulse!
-
FINDER e.V.
REBOUND – Lebens- und Risikokompetenz in der stationären Jugendhilfe
-
Deutsches Jugendinstitut | Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung | Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen | Universität Hildesheim, Institut für Sozial- und Organisationspädagogik
CLS | Soziale Teilhabe im Lebensverlauf junger Erwachsener – Eine Langzeitstudie
-
Brückensteine Careleaver
AWAKE – das Brückensteine-Fellowship
-
Inklusion jetzt! Entwicklung von Konzepten für die Praxis
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Bunte Feuer GmbH
-
Verband / Interessenvertretung
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) – Funktionsbereich Kinder- und Jugendhilfe
-
Jugendamt
Bezirksamt Pankow
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Mansfeld-Löbbecke-Stiftung
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Wellenbrecher e.V.