Mindestwahlalter 16 bei Europawahlen beschlossen

„Das ist eine richtige und überfällige Entscheidung“, sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Der Bundesjugendring unterstützt die Begründung der Koalitionsfraktionen, dass das derzeitige Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europaparlament Menschen vom Wahlrecht ausschließt, die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. „Gerade die junge Generation wird durch Fragen betroffen sein, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind“, betont Wendelin Haag.

Themen wie der Schutz des Klimas, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets sowie die hierzu getroffenen Entscheidungen gestalteten die Zukunft nachhaltig und haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus, begründen SPD, Grüne und FDP ihre Entscheidung.

Das Europaparlament hatte im Mai 2022 festgelegt, dass das Mindestwahlalter für die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament künftig 16 Jahre betragen soll. Es gibt mit Österreich und Malta europäische Staaten, in denen das aktive Mindestwahlalter zum Europäischen Parlament bereits bei 16 Jahren liegt. In Griechenland kann ab 17 Jahren das Europaparlament gewählt werden.

Zeitgleich zum Bundestag hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Damit wächst die Zahl der Bundesländer, in denen Jugendliche mit 16 das Parlament wählen dürfen. „Es gibt keine schlüssigen und sachlichen Argumente gegen ein Mindestwahlalter 16 auf Bundesebene“, sagt Wendelin Haag. Er appelliert an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag, in dieser Legislatur das Grundgesetz zu ändern und das Alter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen ebenfalls zu senken.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring