Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)

LSVD+ begrüßt queerpolitischen Meilenstein

Das Bild zeigt eine Steintreppe in Regenbogenfarbe, die eine grüne Steigung hinaufführt. — Bild: by geralt via Pixabay

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) werden die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Menschen (TIN*) gestärkt. Das Gesetz ist zum 1. November 2024 in Kraft getreten und ermöglicht TIN* Personen ein vereinfachteres Verfahren zur Anpassung der personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung und des Vornamens.

15.11.2024

Am 01. Novmeber 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das es trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen die Anpassung von Geschlechtseintrags und Vornamen mit einfacher Erklärung auf dem Standesamt erlaubt. Damit schafft der Gesetzgeber erstmals auf Eigeninitiative eine rechtliche Verbesserung für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen (TIN*). Zuvor hatte sich der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt gemeinsam mit TIN*-Selbstorganisationen mehrere Jahre lang für diese notwendige Gesetzesänderung eingesetzt. Dazu erklärt Julia Monro aus dem Bundesvorstand LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:

„Heute verabschiedet sich die Gesetzgebung endlich vom Paradigma der Fremdbestimmung und der Pathologisierung von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen. Dieser wichtige queerpolitische Meilenstein geht vor allem auf die Initiative und Ausdauer der TIN*-Community zurück. Wie lange überfällig dieser Schritt zur selbstbestimmten Änderung von Geschlechtseintrags und Vornamen war, zeigt auch der große Bedarf der Community: Hochrechnungen zufolge haben sich bereits ungefähr 15.000 Menschen für eine Erklärung nach dem Selbstbestimmungsgesetz angemeldet. Dieser hohe Nachholbedarf zeigt auf, wie lange die Menschen gewartet haben, um das entwürdigende und kostenintensive "Transsexuellengesetz" zu vermeiden. Dort waren die Anträge bei Gerichten zuletzt rückläufig. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Standesämter, das Gesetz rechtmäßig und möglichst diskriminierungssensibel anzuwenden.

Das nun vorliegende Gesetz ist ein großer Schritt nach vorne und löst ein zentrales queerpolitisches Koalitionsversprechen ein. Gleichzeitig bleibt es hinter den Forderungen der Zivilgesellschaft zurück: Es legt ein zu großes Augenmerk auf die im Gesetzgebungsprozess gezielt gestreuten Ängste und gewährt nur unzureichende Selbstbestimmung für besonders vulnerable Personen wie Minderjährige, Geschäftsunfähige und Staatenlose. Jetzt muss die Bundesregierung endlich auch ihre weiteren queerpolitischen Versprechen wie etwa den TSG-Entschädigungsfonds, die diskriminierungsfreie Reform des Abstammungsrechts, die rechtliche Absicherung von Gesundheitsleistungen für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen und den expliziten Schutz von LSBTIQ* in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes einlösen.“